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Programmparteitag der Piraten

Zwei Tischreihen mit vielen Laptops und Piraten
Bundesparteitag 2011.2 der Piratenpartei CC-BY: Tobias M. Eckrich

Die Piraten aus Hameln-Pyrmont ziehen ein positives Fazit des Bundesparteitags in Offenbach.

Zu dem Bundesparteitag der Piraten sind auch sechs Mitglieder aus Hameln-Pyrmont, darunter auch die drei frisch gewählten Mandatsträger, nach Offenbach gefahren.

„Ich freue mich sehr über den Ausgang des Parteitags. Wir haben eine klare Vision vor Augen und können dem Bürger nun ein eindeutigeres Bild unserer Ziele nahebringen.“, freut sich Jörgen Sagawe und bezieht sich dabei auf die Forderung nach einer Konzeptionierung und Diskussion eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Dabei soll jedem Menschen ein existenzsichernder monatlicher Geldbetrag zur Verfügung gestellt werden. Bis aber solch ein neues Sozialmodell für Deutschland realisiert ist, tritt die Piratenpartei für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein. Gleichzeitig sollen leistungskürzende Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger abgeschafft werden, da dies nicht in Einklang mit dem grundgesetzlichen Recht zur Achtung der Menschenwürde zu bringen ist.
(Vollständige Begründung: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q041)

Auch ein neues Programm zur Trennung von Staat und Kirche wurde mit einer überwältigenden Mehrheit beschlossen:

„Der Staat soll in Zukunft keine Kirchensteuer mehr einziehen, die Konkordatslehrstühle sollen abgeschafft werden. Der Sonderstatus des Christentums ist nicht mehr zeitgemäß. Alle Weltanschauungen und Religionen müssen vor dem Gesetz gleichgestellt werden,“ so der Student und Neupirat Fabian Hundertmark aus Hameln, der auf Grund des basisdemokratischen Systems innerhalb der Piratenpartei das gleiche Stimmrecht genießt wie jedes andere Mitglied auch. Delegiertensysteme, wie sie in anderen Parteien üblich sind, lehnen die Piraten ab.

Bei dem eigentlich kontroversen Thema der Sucht- und Drogenpolitik sind sich die Piraten einig. So soll mit Süchten und Drogen sachlich umgegangen werden. Süchte, ob stoffgebunden oder nicht, sollen durch wirksame Präventionsmaßnahmen angegangen, der Handel und Konsum von Drogen entkriminalisiert werden, und die Blockade gegen den Einsatz von Drogen im Sinne der Forschung und Medizin aufgehoben werden. Der jetzige Schwarzmarkt kennt weder Jugend- noch Verbraucherschutz und muss daher durch einen gesetzlich geregelten und legalisierten Markt ersetzt werden.

Bei einem Programmpunkt waren die Piraten in Hameln-Pyrmont dem Bundesverband sogar voraus. So wurde beschlossen, sich für einen fahrscheinlosen ÖPNV einzusetzen. Eine Forderung, die es bereits im Sommer unter anderem in das Kommunalwahlprogramm der Piraten Hameln-Pyrmont schaffte.

Die gefassten Beschlüsse, die nun richtungsweisend für die nächste Bundestagswahl sind, bilden jedoch erst den Anfang der programmatischen Erweiterung. Das wird dadurch deutlich, dass eine Vielzahl der Programmanträge aufgrund des beschränkten Zeitrahmens nicht behandelt werden konnte.Neben den oben genannten Entscheidungen wurden auch noch viele weitere Anträge angenommen bzw. abgelehnt.

Die genauen Beschlussfassungen lassen sich hier nachlesen:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Protokoll_Ergebnisse

2 Kommentare zu “Programmparteitag der Piraten

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