Allgemein Kreistag

Haushaltsrede im Kreistag

Folgende Rede habe ich in der letzten Kreistagssitzung am 13.03.2012 bezüglich des Haushaltes für das Jahr 2012 gehalten (kann in der mündlichen Ausführung leicht abweichen):

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Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Abgeordnete!

Die Bedingung der CDU, auf die Wiederbesetzung der 2. Kreisratsstelle zu verzichten, ist ein Lehrstück an nicht verstandener Demokratie.
Die Entscheidung über eine 2. Kreisratsstelle wurde bereits gefällt. Oder haben Sie vor, jede Kreistagsentscheidung in jeder Sitzung neu zu verhandeln?
Jetzt die Bedingung zu stellen, eine durch die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten gefällte Entscheidung zu übergehen, ist einer konstruktiven Opposition nicht würdig.

Aber wo wir gerade bei konstruktiv sind:
In Vorbereitung auf diese Rede wollte ich sachlich und kritisch auf die Anträge der Opposition eingehen. Ich wollte darlegen, warum wir Anträge aufgenommen, abgeändert oder abgelehnt haben. Dabei musste ich jedoch feststellen, dass die Opposition, mit Ausnahme eines einzigen Antrages der CDU, offenbar ihre Arbeit eingestellt hat.
Wie ist es sonst zu erklären, dass es keine weiteren Vorschläge zum Haushalt 2012 gibt?
Und selbst dieser eine Antrag der CDU ist für eine 19-köpfige Fraktion doch etwas mau, oder nicht?

Aber auch wenn man diesen Aspekt ausklammert, so ist es doch sehr verwunderlich, dass Sie hier den fehlenden Willen zum Sparen bemängeln und gleichzeitig einen Antrag einbringen, der Mehrkosten verursacht!

Aber auch wir müssen ehrlich sein: Selbstverständlich haben wir durch die aktuelle wirtschaftliche Lage einen Vorteil. Wir haben sinkende Arbeitslosenzahlen, geringere Transferleistungen und nicht allzu schlechte Zukunftsaussichten.
Man muss richtigerweise sagen, dass einiges auf Prognosen aufbaut und wir alle keine Hellseher sind. Aber warum sollten wir nicht das, was unsere Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben, auch an diese weitergeben? Ich bin froh, an dieser Stelle feststellen zu können, dass wir kaum Leistungen reduzieren müssen!
Dabei bin ich besonders froh darüber, dass wir nun das ganze Jahr den Haushalt aktiv begleiten können. Durch die Berichterstattung in öffentlichen Ausschüssen ist es zudem dem Bürger möglich, transparent die Entwicklung nachzuvollziehen – auch wenn es hier in der Darstellung noch Nachholbedarf gibt.

Wir Piraten sind mit dem Vorsatz angetreten, sachorientierte Politik zu betreiben, egal wie der Partner heißt. Dieses Angebot steht auch weiterhin.
Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt ist sachliche Zusammenarbeit gefragt – auch wenn die Medien anwesend sind. Das sollte dann ja auch in Ihrem Interesse sein, Frau Körtner.
In der Arbeitsgemeinschaft zur neuen Geschäftsordnung haben wir bewiesen, dass wir lösungsorientiert arbeiten können. Lassen Sie uns auf diesem Wege weitermachen.

Ich freue mich über jeden Vorschlag und jede kreative Idee. Über alle Parteigrenzen hinweg.

Vielen Dank.

1 Kommentar zu “Haushaltsrede im Kreistag

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