Aktuelles Pressemitteilung

Wir unterstützen die Bürgerbgehren des „frischen Wind“

Piratenpartei unterstützt Bürgerbegehren des frischen Wind

Vor einigen Tagen hat die Wählergemeinschaft Frischer Wind begonnen Unterschriften für zwei Bürgerbegehren[1] zu sammeln. In einen geht es um die Kernsanierung des Rathauses und im anderen um die Nachnutzung des Wienerwald Grundstücks.

Die Hamelner Piraten sprechen sich sowohl für eine Kernsanierung des Rathauses, als auch gegen ein Haus der Wirtschaft im geplanten Umfang aus. Nachdem sie in den letzten Tagen mehrfach auf die Aktion angesprochen wurden, haben sie spontan beschlossen, nach Rücksprache mit dem Initiator, die Einleitung der Bürgerbegehren aktiv zu unterstützen. Die Hürde hierfür liegt momentan noch bei 10%, also nur wenn etwa 4500 Unterschriften zusammen kommen, kann überhaupt ein Bürgerentscheid auf den Weg gebracht werden.

„Bürgerbeteiligung ist unser wichtigstes Kernthema, und gerade vor dem Hintergrund der momentanen politischen Entwicklung, wo sich die Menschen enttäuscht von den demokratischen Parteien abwenden, nötiger denn je. Sowohl bei der Rathausplanung als auch bei der Nachnutzung des Wienerwaldgrundstücks ist es versäumt worden die Einwohner in die Entscheidungen einzubinden, deshalb unterstützen wir gern die Sammlung der erforderlichen Unterschriften.“ meint Claudia Schumann, 1. Vorsitzende des Kreisverbands und Kandidatin für den Hamelner Stadtrat.

“ Wir setzen uns für sachorientierte Politik ein, die nicht an Parteigrenzen halt macht, und hoffen das auch noch andere Initiativen, Parteien und Privatpersonen folgen, und diese Aktion unterstützen und nicht jeder „sein eigene Suppe kocht“ ergänzt Stadtratskandidat Oliver Frome, „denn nur gemeinsam ist die hohe Hürde zur Einreichung eines Bürgerbegehrens zu knacken.“

In den nächsten Wochen können die Hamelner Bürger also auch bei den Infoständen der Piratenpartei ihre Unterschrift abgeben. Am Donnerstag 8.9.16 und am Samstag 10.09.16 wird dies auf dem Pferdemarkt von 10.00- 14.00 Uhr möglich sein.

[1] http://www.fwfhr.de/buergerbegehren.html

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