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Anfrage Blindenleitlinien der Fraktion Frischer Wind & PIRATEN

Zur Beantwortung in der Ratsstitzung am 7.12.16 hat die Fraktion Frischer Wind & PIRATEN folgende Anfrage gestellt. Die Antworten werden wir dann hier veröffentlichen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Griese,
zurzeit findet in der Hamelner Altstadt der Weihnachtsmarkt statt. Wie schon in den ver-gangenen Jahren – und bei anderen Veranstaltungen in diesem Jahr – sind die vorhandenen Blindenleitlinien durch diverse Stände etc. zugestellt. Somit ist sehbehinderten Menschen zum einen die eigenständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt und zum anderen eine anderweitige Nutzung der Fußgängerzone zum Einkaufen etc. nicht möglich.
Dies vorausgeschickt, stellt die Fraktion Frischer Wind & PIRATEN im Rat der Stadt Hameln folgende Anfrage zur Beantwortung in der folgenden Ratssitzung:

1. Wie viele Veranstaltungen insgesamt – Anzahl und Dauer bezogen auf dieses Kalenderjahr (jeweils in Tagen, mit Auf- und Abbau) finden bzw. fanden in der Hamelner Altstadt statt, bei denen insbesondere die Blindenleitlinien an diversen Punkten zugestellt und somit die Barrierefreiheit nicht gewährleistet war/ist und gibt es darüber hinaus Sondernutzungsgenehmigungen, z.B. bei Einzelständen in der Altstadt, bei denen nicht auf die Erforderlichkeit der Freihaltung hingewiesen oder diese gar explizit ausgenommen wurde/wird?

2. Werden die Auflagen kontrolliert und im Falle der Nichtbefolgung geahndet und/oder gibt es gesetzliche (Ausnahme-) Regelungen nach denen die Nichteinhaltung der Barrierefreiheit überhaupt zulässig ist (vergleichbar z.B. der Ausgleichszahlungen bei Nichteinhaltung der „Schwerbehindertenquote“)?

3. Wann rechnen Sie damit, die Veranstaltungspläne generell so überarbeitet zu haben, dass Attraktivität der Veranstaltung(en) und Barrierefreiheit in der Altstadt auf Dauer miteinander in Einklang gebracht werden können, wer koordiniert den Auf- und Abbau und wie kann sichergestellt werden, dass ein Aufbau nicht bereits über 14 Tage vorher beginnen muss und z.T. bis Sonntagabends bis 22 Uhr stattfindet?

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Schumann                       Klaus Pfisterer
(Fraktionsvorsitzende)                (Stellv. Fraktionsvorsitzender)

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