Fraktion Frischer Wind & PIRATEN: Einigung beim Rathaus

In der Frage zur Zukunft des Hamelner Rathauses wurde nun ein für alle Parteien tragfähiger Kompromiss (Vorlage 89/2017) gefunden, an dem auch die Fraktion Frischer Wind & PIRATEN mitgearbeitet, und letzlich in der Ratssitzung am 15.03.2017 zugestimmt hat:

Die Rede dazu von Klaus Pfisterer:

Sehr verehrter Hr. Ratsvorsitzender

Sehr verehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger

 

„Demokratie ist Kompromisswirtschaft“ (Zitat Ron Kritzfeld)…..

Dieses scheint mir beim Verfolgen der Pressemitteilungen noch nicht hinreichend verinnerlicht zu sein.

Gerade bei der Rathaussanierung hat es sich nun gezeigt, dass wir nicht blockieren sondern durchaus pragmatisch und konsensfähig agieren.

Wir werden daher für den gefundenen Kompromiss stimmen.

Bevor ich auf einige Punkte zur Rathaussanierung eingehe, lassen sie mich noch kurz auf das kritisierte Bürgerbegehren eingehen.

Zum einen ist das Bürgerbegehren gelebte Demokratie und daher in der niedersächsischen Kommunalverfassung hinterlegt und zum anderen die einzige Möglichkeit auf Ratsbeschlüsse mit Tragweite einzuwirken, die von Bürgern nicht mitgetragen werden.
Genau dieses haben wir aus den Dialogen mit Bürgern mitgenommen!
Ein Rathausneubau spiegelt nicht die mehrheitliche Meinung der Bürger wider.

Damit haben wir auf den kurz vor Ratsauflösung/-wechsel gefassten Beschluss zum Neubau reagiert und ein Bürgerbegehren gestartet.

Auch wenn das primäre Ziel einer Bürgerabstimmung durch das hohe Quorum nicht erreicht wurde, zeigt sich doch, dass eine nicht zu vernachlässigende Zahl an Bürgern sich gegen einen Neubau ausgesprochen hat und ich gehe noch einen Schritt weiter zu behaupten, dass nur dieses Bürgerbegehren die Grundlage für den nun von einer großen Mehrheit getragenen Sanierungsbeschluss geschaffen hat!

Daher stehe ich und denke auch für viele andere hier im Raum dazu, das ist gelebte Demokratie, das ist unser Verständnis von Demokratie und so werden wir und auch dieser Rat hier in Zukunft weiter für Hameln und Hamelns Bürger entscheiden.

Der nun gefundene Kompromiss entspricht nicht unseren eigentlichen Vorstellungen, weil er

  • weiterhin einen Neubau beinhaltet
  • Digitalisierungsansätze nicht umfassend berücksichtigt sind
    (Dokumentenmangement, digitalisierte Archive etc berücksichtigt => Flächenreduktion)
  • keine modernen Bürowelten mit flexiblen Arbeitsplätzen vorgesehen sind (Flexdesk…)

aber wir Demokratie auch als Kompromiss verstehen und daher zustimmen weil

  • Dringender Handlungsbedarf für die Mitarbeiter im Rathaus besteht!
  • das Rathaus zu großen Teilen erhalten bleibt und von innen kernsaniert wird
  • weil es keinen Neubau im Bereich des Bürgergartens geben wird
  • weil Flächen im Konzept neu bewertet werden, Leerstände wie das Hochzeitshaus reaktiviert werden und für Verwaltung und Bürger neu nutzbar werden könnten

Ich bin zuversichtlich dass alle Beteiligten aus diesem Thema ihre Erfahrungen mitgenommen haben und wir zukünftig mit dem gleichen Engagement die Themen im Sinne der Bürger voranbringen.

Wir von der Fraktion Frischer Wind &IRATEN werden auch zukünftig als verlässlicher Vertreter Hamelner Bürger für eine transparente Ratspolitik mit Bürgerbeteiligung einstehen.

Vielen Dank!


Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Kommentare geben nur die persönliche Meinung desjenigen wieder, der sie schrieb. Durch die Bereitstellung der Kommentarfunktion machen sich die Betreiber dieser Website die Kommentare nicht zu eigen und müssen daher nicht derselben Meinung sein.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Informationen

Bundestagswahl-Programm

Damit ihr euch bereits im Vorfeld der Wahl über unseren Ideen und Forderungen informieren könnt:

Auf den verlinkten Seiten findet ihr auch Versionen zum Herunterladen.

Anstehende Termine

Unterstützte Projekte

Logo des TTIP-Bündnisses Hameln-Pyrmont
OpenAntrag-Portal für Stadtrat Hameln

Stopp Indect-Seite der Piratenpartei