Haushaltsrede 2017

Rede zum Haushalt 2017

von Claudia Schumann (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Ratsmitglieder,

ich habe noch die diesjährige Haushaltsrede von Ihnen Herr Oberbürgermeister im Ohr, wo sie davon sprachen das in den nächsten Jahren Investitionen von 100 bis 120 Millionen Euro auf unsere Stadt zukommen, weil viele Dinge über Jahre verschoben wurden, wovon, auch das sollte man nicht vergessen, einige Jahre in ihrer Verantwortung lagen, und dies auch damit zusammenhängen könnte, dass es Ihnen um einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt ging.

Schaut man sich diesen nun genauer an, fällt auf, dass er nur durch außerordentliche Erträge von über 5 Mio. Euro zustande kommen konnte. Hier schlägt allein eine Auflösung von Rückstellungen mit gut 4,5 Mio. zu Buche.

Und es zeigt, das wir auch hier in den nächsten Jahren weiterhin sparen müssen, um einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können und in der Zukunft weiter handlungsfähig zu bleiben, denn solch komfortable außerordentliche Erträge werden uns dann wohl nicht mehr zur Verfügung stehen.

Es ist auffällig das im Stellenplan einer Einsparung von 25 Stellen, die in der Hauptsache der Gründung der Bäder GmbH und deren Auslagerung geschuldet ist, ein Stellenmehrbedarf von 34 Stellen gegenübersteht.

Dies ergibt sich zum einen aus dem zusätzlichen Bedarf von 14 Stellen für die Feuerwehr (202/2016), dem wir auch zustimmen werden, weil wir diese Maßnahme für unerlässlich halten.

Zum anderen soll es aber diverse zusätzliche Stellen des Verwaltungsapparates geben, dort sind für uns durchaus Einsparpotentiale zu erkennen und somit werden wir beiden Änderungsvorschlägen hierzu (72/2017) (55/2017) mit den jeweiligen Modifizierungen zustimmen.

Hieraus ergibt sich dann, bei Beibehaltung des Energiemanagers, eine Kürzung von 6 Stellen als moderate Einsparung seitens der Verwaltung.

Wir sind der Meinung das diese ebenso ihren Beitrag zur Ergebnisverbesserung, die sich ja auch auf die kommenden Jahre auswirkt, leisten sollte, wie es auch von den Einwohnern dieser Stadt durch Gebührenerhöhungen bei Stadtbücherei (247/2016), Theater(32/2017), Jugendmusikschule( 246/2017) und Jugendkunstschule(246/2017)verlangt wird. Wir werden diesen maßvollen Erhöhungen zustimmen.

Eine Erhöhung der Nutzungsgebühren für Kindertagesstätten (244/2016) hingegen lehnen wir ab, hier sollte der Weg in die entgegengesetzte Richtung, also Richtung Gebührenfreiheit für die Bildung und die Betreuung unserer Kinder gehen.

Ich möchte nun aber nicht auf jede Abstimmung einzeln eingehen, da dies sicher eine recht langatmige Aufstellung wäre. Gestatten Sie mir nur noch ein paar Punkte heraus zu greifen.

Auch vor dem Hintergrund der auf unsere Stadt zukommenden hohen Investitionen sollten wir sehr genau prüfen ob der Neubau einer Kita in Tündern oder dern Neubau einer Grundschule in Rohrsen wirklich nötig ist. Natürlich verstehen wir hier durchaus die Sorgen und Wünsche der Eltern- und Lehrerschaft, aber wir müssen dies auch alles irgendwie bezahlen können.

Ausdrücklich unterstützen wir die Streichungen der Abrisskosten von 80.000 Euro (82/2017) aus dem Haushalt dieses Jahres, da wir das bestehende Gebäude erhalten möchten, und, selbst wenn der entsprechende Ratsbeschluss jetzt nicht aufgehoben wird, der Bau eines Haus der Wirtschaft am Bürgergarten noch lange nicht sicher ist.

Denn ein für uns sehr wichtiger Punkt ist diese Nachnutzung des Wienerwalds. Wir möchten ganz deutlich sagen das nichts gegen ein Haus der Wirtschaft an anderer Stelle spricht, wir dieses sogar begrüßen.

Nur dieses mehrgeschossig an den Rand des Bürgergartens zu setzen, und so sehen dies auch viele Hamelner Bürger, halten wir für keine gute Idee. Wir haben hier zusammen mit der „bunten Gruppe“ einen Antrag eingebracht, und können uns an diesem Ort im alten Gebäude, welches, wie wir nach einer Besichtigung feststellen konnten durchaus das Potential dazu hat, ein inklusives Cafe vorstellen.

Inklusive Cafes, sind nicht nur, einfach barrierefrei. Dies sollte bei neu einzurichtenden Lokalen generell angestrebt werden. Es sind vielmehr Cafes die Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen mittelfristig einen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt eröffnen, indem sie dort eine sinnvolle, ihren Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung ausführen können. Mit einer Öffnung zum Bürgergarten und z.B. einer öffentlichen Behindertentoilette könnte dies eine Bereicherung für unsere Stadt und auch für den Tourismus werden.

Die Verschiebung des Antrages zum Haus der Wirtschaft gibt uns nun Möglichkeit hier ein Konzept vorzulegen, und hoffentlich eine für alle tragbare Lösung für die Nachnutzung zu finden.

Im Zuge meiner Vorbereitungen auf diese Rede habe ich mich auch mit den Haushaltsreden und den Haushalten der vergangenen Legislatur beschäftigt. Dort fiel auf, das insbesondere von kleinen Parteien außerhalb der Mehrheitsgruppe eine mangelnde Diskussionskultur erwähnt wurde, wo Anträge dieser „Kleinen“ gleich, und ohne Nachfrage abgebügelt wurden.

Und nun besteht der neue Rat aus 10 Parteien und Gruppierungen, die von den Einwohnern dieser Stadt in diesen bunten Hamelner Rat, ohne feste Mehrheiten gewählt worden sind.

Jetzt wird bemängelt das Sitzungen, da die Ergebnisse und Abstimmungen eben aufgrund der wechselnden Mehrheiten nicht im Vorfeld feststehen, lange dauern, und teilweise längere Diskussionen zum Inhalt haben.

Ich frage Sie meine Damen und Herren zeichnet nicht genau dieser Austausch eine Demokratie aus?

Ist dies nicht genau das vorauf wir stolz sein sollten, dass wir in unserem Land glücklicherweise niemanden haben, der uns eine Meinung auf diktiert, sondern wir frei in unseren Entscheidungen sind?

Wir sollten respektieren das die Einwohner dieser Stadt genau diese Vielfalt gewählt haben, und wir erwarten von Ihnen Herr Oberbürgermeister, ihr Amt unparteiisch zu führen und mit allen im Rat vertretenen Parteien auf Augenhöhe nach Lösungen für die Probleme dieser Stadt suchen und in strittigen Punkten eine Einigung herbei zu führen, und nicht den Umstand beklagen, dass es keine feste Mehrheit in diesem Rat gibt.

In der Rathausfrage zeigt sich, wie schon von Herrn Pfisterer ausgeführt, das es sehr wohl möglich ist diese Kompromisse zu finden.

Wir sind auch keine Berufspolitiker, sondern ganz normale Bürger, die durch ihre Wahl nicht automatisch alle Vorgänge und Zusammenhänge in der Verwaltung kennen können. Aus diesem Grund stellen wir Fragen, auch an die Verwaltung, um uns zu informieren und um hinterher die richtigen Entscheidungen treffen zu können.

Auch in dieser kurzen Zeit im Rat mussten wir schon erfahren das es nicht gern gesehen ist, wenn man zum Beispiel Fragen nach den Kosten eines Kreisels stellt, und die Antworten lapidar bis besserwisserisch ausfallen. Hier gab es dann Antworten wie „die Kosten sind doch im Verkehrsmodernisierungskonzept enthalten“, erkennbar sind sie dort aber leider auch nicht.

Und da wird den nicht weniger als 20 neuen Ratsmitgliedern, mal von einem „alten Hasen“ vorgehalten, „man hätte sich ja vorher informieren können“, ob wohl dieses Konzept in dem Antrag mit keinem Wort erwähnt wird, ja sollte man das etwa erahnen?

Ja, und wenn man dann eben genau dies tut, also sich im Vorfeld informiert und kritische Nachfragen stellt, wird genau dieses als Misstrauen gegen die Verwaltung ausgelegt.

Auch die Kritik von Ihnen Herr Oberbürgermeister, darüber das die Verwaltung Vorlagen vorbereitet, die dann verworfen würden, können wir nicht verstehen, sie hätten frühzeitig mit ihren Anliegen an die Fraktionen herantreten können, dies ist zumindest bei uns im Vorfeld bei kaum einer Vorlage geschehen.

Die Zeiten haben sich gewandelt, es steht keine Mehrheitsgruppe mehr ab nickend hinter der Verwaltung und ja, Demokratie kann anstrengend sein.

Wir PIRATEN und auch der frische Wind sind mit dem Vorsatz angetreten, sachorientierte Politik im Sinne der Bürger zu machen, die keinem Fraktionszwang unterliegt. Wir sind jederzeit zu Gesprächen bereit, aber werden uns nicht extrem verbiegen lassen, und gegebenenfalls auch Entscheidungen treffen die nicht der Mehrheit entsprechen.

Aber die Demokratie besteht auch aus Zugeständnissen, und wie sagte dies jemand in dieser Woche“ Kompromisse müssen allen Seiten weh tun“.

Und wir freuen uns das es in den letzten Tagen dann doch noch Gespräche gab, und letztendlich für alle tragbare Lösungen gefunden wurden, sodass auch wir dem Haushalt zustimmen können und es zeigt das dies auch ohne feste Mehrheiten möglich ist.

Wir hoffen das dies, auch im Interesse der Hamelner Bürger so fortgeführt wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Anträge unter den jeweiligen Nummern finden sich im Ratsinformationssystem

 



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