Rede zum Haushalt 2018

von Claudia Schumann (es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, liebe Ratsmitglieder,

ich möchte heute, aufgrund der vollen Tagesordnung, nicht all unsere Entscheidungen noch einmal ausführen, dies ist schon in Ausschusssitzungen und auch in der Presse ausreichend geschehen. Darum werde ich nur auf einige Punkte näher eingehen die einer besonderen Erwähnung bedürfen.

Wir werden den Vorschlägen der Verwaltung bezüglich der Erweiterung der Gymnasien zustimmen, weil diese notwendig sind um eine gute und auch räumlich ausreichende Beschulung sicherzustellen.

(Anmerkung: entgegen meiner Rede haben wir uns bei den Abstimmungen zu den Gymnasien enthalten, denn durch Zufall erfuhren wir während der Sitzung das es eine Erweiterung gab. Diese wurde von einem Schulleiter gewünscht, der uns als keine Partei aber nicht darüber informiert hat)

Mit Sorge betrachten wir jedoch dort die Entwicklung der steigenden Schülerzahlen auf 50%, denn es ist unserer Meinung nach nicht etwa so dass die Schüler intelligenter geworden sind, sondern es ist der zunehmende Druck der auf Eltern und schlussendlich besonders auf den Schülern lastet.

Die Angst, dass nur ein Kind mit Abitur in der heutigen Arbeitswelt bestehen kann, da für Berufe, wo vor einigen Jahren ein mittlerer Bildungsabschluss ausreichte, heute Abiturienten bevorzugt werden.

Es gibt aber auch noch genauso viele Schüler in anderen weiterführenden Schulen, und die sind genauso wichtig.

Deshalb unterstützen wir auch die Anträge der FDP zur Raumplanung (336/2017) und der Gruppe rot/rot/grün zur Erstellung eines Schulentwicklungsplans in 2018 (329/2017) sowie für eine Fortführung des AUR Programms und die Ausweitung auf die Grundschulen (322/310/2017).

Wir werden uns in den nächsten Jahren dafür einsetzen das ALLE Schulen entsprechend ausgestattet und wo nötig erweitert werden.

Hier stimmt es uns nachdenklich das wir über die Entwicklung in der Pestallozzischule, die der Verwaltung schon seit Mai bekannt war, erst in der letzten Schulausschusssitzung im November informiert wurden.

Das für uns sehr wichtige Thema Bildung beginnt aber schon viel früher und aufgrund des auch im Kitabereich zunehmenden Bedarfs unterstützen wir den Änderungsantrag der bunten Gruppe zum Neubau einer Kita auf dem Gelände der Linsingen Kaserne oder einem anderen geeigneten Gelände in der Nordstadt, inklusive vorgeschaltetem Interessenbekundungsverfahren (277/2017).

Hier begrüßen wir es sehr das der wichtige Punkt Inklusion, ebenso wie die Möglichkeit zur Einrichtung einer 24 Stunden Kita mit aufgenommen wurden.

Aufgrund der angespannten Finanzsituation werden wir den wesentlichen Einsparungsvorschlägen von Verwaltung und Politik zustimmen, dies gilt jedoch nicht für die Feuerwehrgerätehäuser sowie die Dach- und Fassadensanierung des Hochzeitshauses.

Hier wurde uns erst vor einigen Monaten von der Verwaltung die dringende Notwendigkeit dieser Maßnahme vor Augen geführt und es lässt sich für uns nicht nachvollziehen, dass diese nun nicht mehr gegeben sein soll.

Wegen der hohen jährlichen Kosten für notdürftige Reparaturen und die Bedeutung des Hochzeitshauses für unsere Stadt befürworten wir hier einen schnellen Beginn der Sanierung.

Wir beschließen hier heute über Investitionen in Millionenhöhe und über diverse Ausgaben, und auch über den Stellenplan, dem wir mit allen zusätzlichen Stellen zustimmen werden.

Dann sollen wir aber einem vergleichsweise lächerlichen geringen Betrag von 5000,- Euro mehr Zuschuss für die Sumpfblume, die einen wertvollen Beitrag zu unserer Kulturlandschaft leistetet, nicht zustimmen, weil wir es im vergangenen Jahr nicht geschafft haben neue Förderrichtlinien für die freiwilligen Leistungen zu erarbeiten. Denn nur wegen Diesen wurde im letzten Jahr der Zuschuss für die Sumpfblume nur für 1 Jahr gewährt. Während die Mitarbeiter von Theater und Stadtbücherei nach Tarifen des öffentlichen Dienstes bezahlt werden, sind sowohl die Beschäftigten als auch die Geschäftsführung der Sumpfblume weit von diesen Tarifen entfernt.

Einerseits wird in den Ausschüssen Professionalität bemängelt, andererseits sehe ich wenige der Ausschussmitglieder die sich von dieser selbst überzeugen und die vielfältigen Angebote nutzen.

Gestern Abend gab es beispielsweise in der Sumpfblume in Kooperation mit dem Netzwerk Inklusion, einen hochinteressanten Film zur schulischen Inklusion mit anschließender Diskussion der Betroffenen.

Bis auf Herrn Tegeler hat niemand von den Eingeladenen, also niemand aus der hiesigen Politik, aus dem Schul- oder Kulturausschuss, kein Schulleiter oder Lehrer diese Möglichkeit der Information oder des Austausches genutzt.

Stattdessen wird lieber kritisiert das aufgrund der unsicheren Finanzsituation lieber ein Auszubildender eingestellt wird, anstatt Löhne zu erhöhen und das Risiko einzugehen diese Erhöhung nach einem Jahr zurück nehmen zu müssen.

Aber wer arbeitet über Jahre motiviert, wenn er nicht angemessen bezahlt wird? Wieso ist es ein Fehler, wenn man nach Jahren motivierter Arbeit auch eine Gehaltserhöhung als Geschäftsführung beansprucht und dieses auch noch ehrenwerterweise erwähnt? Dies wäre eine Anerkennung für die geleistete Arbeit die immer noch um einiges unter den üblichen Tarifen liegt.

Daher bitte ich alle noch einmal darüber nachzudenken ob sie hier nicht an der falschen Stelle sparen, zumal eine Ablehnung für den erhöhten Zuschuss bedeuten würde das dieser auch vom Landkreis dann auch um 5000,- Euro geringer ausfällt.

Eine weitere Einsparung die wir nicht mittragen können, ist, den Streetworker aus einer der Stiftungen zu bezahlen, denn wir sehen dies als originäre Aufgabe der Stadt.

Es erschließt sich uns besonders dann nicht, wenn wir sehen das Ausgaben, wie beispielsweise Begegnungen mit Partnerstädten ohne Diskussion im Haushalt durchgewunken werden.

Bei unseren Abstimmungen geht es uns nicht um eine bestimmte Klientel, sondern wir haben immer die soziale Komponente und den größtmöglichen Nutzen für alle Bürger im Blick.

Allen Unkenrufen zum Trotz hat dieser Rat das erste Jahr mit wechselnden Mehrheiten gut überstanden. Es gab zwar vielleicht mehr Diskussionen als in den Jahren davor, aber dies sehen wir positiv zumal viele Entscheidungen zum Wohle der Bürger getroffen wurden.

Es ist zum Beispiel, trotz knapp gescheitertem Bürgerbegehren, mit überparteilichem Einsatz gelungen den Wienerwald zu erhalten und einen Investor zu finden. Nun freuen wir uns darauf das dort bald wieder eine Gastronomie den Bürgergarten belebt.

Als kleine Fraktion motiviert es uns, dass es gelungen ist eine Mehrheit für einen inklusiven Grillplatz, wo Menschen ohne Anmeldung grillen können, zu finden.

Wir glauben das es durchaus, gerade angesichts der klammen Kassen, auch kleine Dinge sind, die unsere Stadt lebenswert machen.

Hier wünschen wir uns mehr Mut von allen Fraktionen auch mal ausgetretene Pfade zu verlassen, neue Wege zu gehen, und nicht wie bei unserem Antrag zur essbaren Stadt, alles zerredet wird.

Man gewinnt den Eindruck das oft nicht um die Sache geht, sondern nur darum ob man in der „richtigen“ Partei ist.

Es stimmt mich auch nachdenklich, dass es oft eine Schwellenangst bei den Menschen gibt, an uns Ratsmitglieder mit Ihren Anliegen heranzutreten, weil man uns „da oben“ sieht, wo wir doch auch nur Einwohner dieser Stadt sind, und als Vertreter der Bürger in diesen Rat gewählt wurden.

Bedanken möchten wir uns besonders bei Herrn Kiesling, der uns immer auf Augenhöhe begegnete und auf unsere Fragen immer schnell und kompetent Antwort gegeben hat. Und bei den Ratsmitgliedern mit denen es viel konstruktive Diskussionen gab, und wir hoffen das wir in Zukunft ohne persönliche Anfeindungen auskommen, und es nur um die Sache zum Wohle aller Einwohner geht.

Vielen Dank

0 Kommentare zu “Rede zum Haushalt 2018

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.