Sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Februar. Hier ist er.

Inhalt:
1. Aus Europa: Zensurmaschinen und Leistungsschutzrecht von Julia Reda,
2. Aus dem Bund: Meldungen und Blogartikel
3. Aus dem Landesverband: Finanzierung der LGS, Neuwahlen zum Bundestag, Der ständige Mitgliederentscheid
4. Wanted: Pressesprecher, nach wie vor gesucht
5. Formalfoo: Rechnung des Bundes, Mitgliedsbeiträge – neue Regelung am 1.1.18
6. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Aus Europa

Von Zensurmaschinen und Leistungsschutzrecht schreibt unsere Europa-Abgeordnete Julia Reda:
https://juliareda.eu/de/

2. Aus dem Bundesverband

„Barbara“, Datenschutz, 25 Jahre Tafeln – alles Themen aus dem bunten Kaleidoskop, dass der Bundesverband unter https://www.piratenpartei.de/ veröffentlicht hat. Auch ist dort ein Nachuf auf den verstorbenen Gründer der AG Tellerrand, Michael Kittlaus. Diesem Nachruf schließen wir uns an.

Am 17. und 18. Februar findet in München zum wiederholten Mal die mit internationalen Gästen bestückte Außen- und Sicherheitskonferenz „Pirate Secon“ https://www.pirate-secon.net statt. Gäste sind herzlich willkommen.

Zur Schärfung und Vertiefung der eigenen Programmatik finden dieses Jahr 4 Programmkonferenzen der Piratenpartei Deutschland statt. Alle die zur Weiterentwicklung des Piratenprogrammes beitragen wollen sind recht herzlich eingeladen. Sie finden zu den nachfolgenden Terminen im Olof-Palme-Haus in Kassel statt. Wer die Kosten der Anreise und Unterkunft übernimmt, ist noch nicht benannt. Der jeweils erste Tag ist als Anreisetag mit nettem abendlichen Zusammensein gedacht, der zweite und dritte für die Arbeit. Weitere Informationen über die konkreten Inhalte und Abläufe erhälat du, sobald sie uns vorliegen.

09. – 11. März 2018

22. – 24. Juni 2018

24. – 26. August 2018

23. – 26. November 2018

3. Aus dem Landesverband

Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle könnte es besser aussehen. Gerade einmal Zusagen über insgesamt fast € 1.000,- pro Jahr für den Weiterbetrieb sind zusammengekommen. Dafür bedankt sich der Landesvorstand herzlichst. Wir brauchen aber dringend noch weitere Zusagen, sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. Sollten kurzfristig beispielsweise Neuwahlen im Bund anstehen (s.u.), könnte die Koordination der Unterschriftensammlung kaum noch darüber laufen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben. Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand@piraten-nds.de) Es findet sich unter http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage liefe bis zum 31.12.18. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab.

Die ungewisse Lage der Regierungsbildung im Bund nach dem knappen SPD-Parteitagsvotum und den bisher bekanntgewordenen mageren Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen lässt nicht ausschließen, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Diese müssen innerhalb von 60 Tagen nach Bekanntgabe der Auflösung des Bundestages erfolgen. Für die Teilnahme daran müssen wir dann auch wieder 2000 Unterstützerunterschriften sammeln. Die dafür notwendigen Formulare werden erst nach der Aufstellungsversammlung erstellt. Es ist damit zu rechnen, dass dann noch ca. 2 Wochen Zeit bleiben, die Unterlagen incl. Unterstützerunterschriften bei der Landeswahlleitung abzugeben. Geplant ist, in einem solchen Fall, bei dem nur eine Ladungsfrist von drei Tagen einzuhalten ist, die Aufstellungsversammlung am Samstag nach Bekanntgabe der Bundestagsauflösung vorzunehmen, sofern diese drei-Tages-Frist gehalten werden kann. Schon jetzt ist klar, dass dies nur in einem kurzfristig verfügbaren Ort, beispielsweise in der Landesgeschäftsstelle, durchführbar ist. Dies ist als Hinweis zu verstehen, für den Fall, dass es soweit kommt. Für uns wäre dies zumindest die Chance, doch noch bundesweit die 0,5%-Hürde zu knacken und somit wieder in die Parteienfinanzierung zu kommen.

Um den Sonstigen Antrag 007 vom Bundesparteitag 17.2 http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.2/Antragsportal/SO007 für alle Mitglieder ohne Kreisverbandszugehörigkeit bzw. in den Kreisverbänden Hannnover (RV und SV), Nienburg-Schaumburg und Stade umzusetzen, hatten wir im letzten Newsletter für den 17.2. eine Mumblesitzung mit der Möglichkeit der telefonischen Teilnahme angekündigt. Dieser Termin muss leider abgesagt werden. Sowie ein neuer Termin feststeht, wird dieser allen betreffenden Mitgliedern mitgeteilt. In den Kreisverbänden Wolfenbüttel-Salzgitter und Südheide wurde die Diskussion bereits durchgefürht, in den Kreisverbänden Osnabrück und Göttingen soll dies Bestandteil der nächsten Mitgliederversammlung sein.

Am 25.04. finden erneut die Niedersächsischen Breitbandtage statt. Die Teilnahme ist kostenlos. http://www.breitbandtage.de/index.php?id=2 Möchtest du dort hin? Der Landesvorstand bieten bis zu zwei Mitgliedern die Möglichkeit zur Teilnahme. Bitte informiere den Vorstand unter vorstand@piraten-nds.de, wenn wir Dich anmelden sollen bis zum 15.01.18 Du wirst dann ggf. durch den Landesvorstand angemeldet. Dieser übernimmt gegen Vorlage der Belege die Fahrtkosten bis zur Höhe eines Niedersachsen-Tickets. Die Erkenntnisse sind anschließend dem Landesvorstand mitzuteilen. Dazu wird dann ein Pad angelegt. Ein Platz ist vergeben, einer noch zu haben.

Der ständige Mitgliederentscheid

Die in den vergangenen Newslettern angekündigte Testphase der ersten Kammer des Ständigen Mitgliederentscheids (SME) ist erfolgreich beendet.

Natürlich gibt es noch weitere Schritte zum SME. Pirate Feedback müsste ‚offiziell‘ installiert und so betrieben werden, dass sich nur stimmberechtige Mitglieder des Landesverbandes nur je einmal anmelden können.

Mit der zweiten Kammer geht es dann weiter, wenn die erste Kammer voraussichtlich fehlerfrei läuft.

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Die SG Presse ist aktuell nicht besetzt. Eine aktuelle Ausschreibung findest du unter https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/

5. Fomalfoo

Vor kurzem erhielten alle Mitglieder, egal ob stimmberechtig oder nicht, eine Rechnung, die für viel Verwirrung gesorgt hat. Auch wenn es auf den ersten Blick den Anschein hatte, es handele sich um eine Mahnung, dem ist im Falle der geleisteten Beiträge nicht so. Das angehängte PDF machte es – wenn auch nicht sofort – deutlich. Dieses Thema ist auch in der Bundesebene angekommen. Wir hoffen, dass dies zukünftig anders gehandhabt wird.

Bitte bedenke, dass du bei anstehenden Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 31.01.18 traf dies lediglich auf 109 Mitglieder zu. Aufgrund vorgenommener Streichungen wegen mehr als zweijährigem Beitragsrückstand sind dies xx % der niedersächsischen Piraten.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehört auch die Unterstützung von Klagen wie der eines Piraten für die Aufhebung der Störerhaftung vor dem Europäischen Gerichtshof), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586

IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann.Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwalltung unter https://vorstand.piratenpartei.de/2017/03/28/informationen-zum-saea-001-beitragsstufen-fuer-den-mitgliedsbeitrag-und-festlegung-minderung-auf-12e/ mitgeteilt hat, weiterhin für € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister@piraten-nds.de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv@piraten-nds.de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs@piraten-nds.de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.

6. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter@piraten-nds.de

Viele Grüße
Dein Newsletterteam
Jessica und Thomas

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