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Neuer Newsletter online

Sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den März. Hier ist er.

Inhalt:

  1. Aus Europa: Geoblocking und erneut Zensurmaschinen von Julia Reda,
  2. Aus dem Bund: Meldungen und Blogartikel, Programmkonferenzen, Bundesparteitag 18.1
  3. a) Aus dem Landesverband Niedersachsen: Finanzierung der LGS, mögliche Neuwahlen zum Bundestag, Pressemitteilungen, Der ständige Mitgliederentscheid
    b) Aus anderen Landesverbänden: Hessen
  4. Wanted: Pressesprecher, nach wie vor gesucht
  5. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Aus Europa

Geoblocking und erneut Zensurmaschinen waren die Themen, die unsere Europa-Abgeordnete Julia Reda in diesem Monat beschäftigt haben https://juliareda.eu/de/

2. Aus dem Bundesverband

Einschätzungen zu manchen Inhalten des Koalitionsvertrages der designierten Bundesregierung und die SECON, die Sicherheitskonferenz der Piratenpartei in München, waren das, was der Bundesverband unter https://www.piratenpartei.de/ veröffentlicht hat.

Zur Schärfung und Vertiefung der eigenen Programmatik finden dieses Jahr 4 Programmkonferenzen der Piratenpartei Deutschland statt. Alle, die zur Weiterentwicklung des Piratenprogrammes beitragen wollen, sind recht herzlich eingeladen. Sie finden zu den nachfolgenden Terminen im Olof-Palme-Haus in Kassel statt. Wer die Kosten der Anreise und Unterkunft übernimmt, ist noch nicht benannt. Der jeweils erste Tag ist als Anreisetag mit nettem abendlichen Zusammensein gedacht, der zweite und dritte für die Arbeit. Alle vorliegenden Infos dazu unter https://wiki.piratenpartei.de/Programmkonferenz_Kassel_2018.1 und dem Vorbereitungspad https://astrid.piratenpad.de/fuer-programmkonferenzen

09. – 11. März 2018

22. – 24. Juni 2018

24. – 26. August 2018

23. – 26. November 2018

Der Termin für den ersten Bundesparteitag in Verbindung mit der Aufstellung der Kandidaten für die Wahl zum Europaparlament 2019 steht fest. Er wird am 9. und 10. Juni in Sömmerda (Thüringen) stattfinden. Unter https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2018.1 werden nach und nach alle relevanten Informationen veröffentlicht. Schon jetzt ist klar, dass für die Zulassung zur Europawahl bundesweit insgesamt 4.000 Unterstützerunterschriften gesammelt werden müssen.

Beim Bundesparteitag geht es auch um den deutschen Teil des Europawahlprogramms. Gemäß Beschluss des BPT17.2 soll das Programm zur letzten EU-Wahl durch eine Programmkommission überarbeitet werden. Dafür werden Mitglieder gesucht. Alles Wissenswerte dazu unter https://vorstand.piratenpartei.de/2018/02/27/ausschreibung-programmkommission-europawahlprogramm/

3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen

Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle könnte es besser aussehen. Gerade einmal Zusagen über insgesamt fast € 1.000,- pro Jahr für den Weiterbetrieb sind zusammengekommen. Dafür bedankt sich der Landesvorstand herzlichst. Wir brauchen aber dringend noch weitere Zusagen, sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. Sollten kurzfristig beispielsweise Neuwahlen im Bund anstehen (s.u.), könnte die Koordination der Unterschriftensammlung kaum noch arüber laufen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben. Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand@piraten-nds.de) Es findet sich unter http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage liefe bis zum 31.12.18. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab.

Die ungewisse Lage der Regierungsbildung im Bund nach dem knappen SPD-Parteitagsvotum und den bisher bekanntgewordenen mageren Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen lässt nicht ausschließen, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Diese müssen innerhalb von 60 Tagen nach Bekanntgabe der Auflösung des Bundestages erfolgen. Für die Teilnahme daran müssen wir dann auch wieder 2000 Unterstützerunterschriften sammeln. Die dafür notwendigen Formulare werden erst nach der Aufstellungsversammlung erstellt. Es ist damit zu rechnen, dass dann noch ca. 2 Wochen Zeit bleiben, die Unterlagen incl. Unterstützerunterschriften bei der Landeswahlleitung abzugeben. Geplant ist, in einem solchen Fall, bei dem nur eine Ladungsfrist von drei Tagen einzuhalten ist, die Aufstellungsversammlung am Samstag nach Bekanntgabe der Bundestagsauflösung vorzunehmen, sofern diese drei-Tages-Frist gehalten werden kann. Schon jetzt ist klar, dass dies nur in einem kurzfristig verfügbaren Ort, beispielsweise in der Landesgeschäftsstelle, durchführbar ist. Dies ist als Hinweis zu verstehen, für den Fall, dass es soweit kommt. Für uns wäre dies zumindest die Chance, doch noch bundesweit die 0,5%-Hürde zu knacken und somit wieder in die Parteienfinanzierung zu kommen.

Die Kriminalitätsstatistik 2017 für Niedeersachsen ist erschienen. Darin befindliche Widersprüche zu den Plänen der Landesregierung in Sachen innerer Sicherheit haben wir thematisiert. https://piraten-nds.de/2018/02/27/gesetzesverschaerfungen-nicht-notwendig/

Weiterhin haben wir auf die Schwächen der Stellungnahme des Landeswirtschaftsministers in Sachen Dieselfahrverbotsurteil hingewiesen https://piraten-nds.de/2018/02/28/wo-die-landesregierung-hinsichtlich-drohender-fahrverbote-ansetzen-sollte/

Um den Sonstigen Antrag 007 vom Bundesparteitag 17.2 http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.2/Antragsportal/SO007 für alle Mitglieder ohne Kreisverbandszugehörigkeit bzw. in den Kreisverbänden Hannover (RV und SV), Nienburg-Schaumburg und Stade umzusetzen, findet am 10.03. eine Zusammenkunft im Mumble statt. Alle in diesen Verbänden gemeldeten Piraten müssen eine entsprechende Einladung erhalten haben.

Der ständige Mitgliederentscheid

Die in den vergangenen Newslettern angekündigte Testphase der ersten Kammer des Ständigen Mitgliederentscheids (SME) ist erfolgreich beendet.

Natürlich gibt es noch weitere Schritte zum SME. Pirate Feedback müsste ‚offiziell‘ installiert und so betrieben werden, dass sich nur stimmberechtige Mitglieder des Landesverbandes nur je einmal anmelden können.

Mit der zweiten Kammer geht es dann weiter, wenn die erste Kammer voraussichtlich fehlerfrei läuft.

3b. Aus anderen Landesverbänden

Hessen

Für die Zulassung zur Landtagswahl in Hessen müssen auch die dortigen Piraten 2.000 Unterstützerunterschriften sammeln. Wer dort Wahlberechtigte kennt, die bereit sind, die Piraten bei ihrer Zulassung zu unterstützen, lasse ihnen bitte das entsprechende Formular zukommen. Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/32/LTW_HE_Formblatt_Unterstuetzungsunterschrift.pdf Die ausgefüllten Formulare sind bis 20.07.18 an den Wahlkampfkoordinator Michael Behrendt, Am Kniep 6, 34497 Korbach, zu senden. Er ist gleichzeitig die Nr. 2 der Landesliste.

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Die SG Presse ist aktuell nicht besetzt. Eine aktuelle Ausschreibung findest du unter https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/

 

5. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter@piraten-nds.de

Viele Grüße
Dein Newsletterteam
Jessica und Thomas

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