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Neuer Newsletter online

Sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den September. Hier ist er. Er geht heute an 236 Mitglieder.

Inhalt:
1. Aus Europa: Unterstützerunterschriften zur EU-Wahl, Sperrklausel 2024, #safeyourinternet
2. Aus dem Bund: Veröffentlichungen, Pressespiegel, Programmkonferenzen
3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen: Landesgeschäftsstelle, #noNPOG, Ausschreibung Drogen- und Suchtpolitik, SME, Veranstaltungen
3b. Aus anderen Landesverbänden: Hessen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern
4. Wanted: Pressesprecher, nach wie vor gesucht
5. Aus den kommunalen Mandaten; Regionsversammlung Hannover
6. Formalfoo: Mitgliedsbeiträge – Regelung seit 1.1.18
7. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Aus Europa

Für die Zulassung zur Europawahl müssen wir bundesweit insgesamt 4.000 Unterstützerunterschriften sammeln. Das Formular dazu findest Du unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/e/eb/EU19_Unterstuetzer_Formular_II.pdf Ausgedruckte Formulare sind dann auch über die Landesgeschäftsstelle zu erhalten. Sende dazu bitte eine Mail mit Anschrift und gewünschter Stückzahl an lgs(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de. Je schneller wir die ausgefüllten – und am besten schon vor Ort beglaubigten – Formulare zurückbekommen, desto besser. Unterschriftsberechtigt sind alle Bürger der Europäischen Union mit Erstwohnsitz in Deutschland. ACHTUNG: Das Formular hat eine zweite Seite. Diese Seite muss beim Sammeln zur Ansicht ausgelegt sein oder kann auch den Unterschreibenden mitgegeben werden. Sie sollte nun doch möglichst auch mit ausgedruckt auf der Rückseite vorhanden sein.

Das Formular https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/4e/EU19_Unterstuetzer_EV_Unionsbuerger.pdf ist eine zusätzliche eidesstattliche Versicherung, wenn jemand nicht mit Hauptwohnsitz in DE gemeldet ist, oder vor kurzem ins Ausland gezogen ist, und muss in diesem Fall zusammen mit dem dazugehörigen Unterstützerunterschriften-Formular eingereicht werden

Zu senden sind diese Formulare mit oder ohne Beglaubigung der Unterschrift an: Piratenpartei Niedersachsen, Haltenhoffstr. 50, 30167 Hannover

Die Sommerpause hat auch im Europaparlament eingesetzt. Aber im Juli ist noch Einiges passiert. Nicht verhindert werden konnte, dass die Bundesregierung durchgesetzt hat, dass europaweit Sperrklauseln spätestens ab dem Jahr 2024 eingeführt werden können, sofern ein Land mehr als 30 Abgeordnete entsendet. Hier bereitet der Bundesverband ein Klage zusammen mit Freien Wählern und der ÖDP vor. https://www.piratenpartei.de/2018/07/04/piratenpartei-freie-waehler-und-oedp-wollen-gemeinsam-gegen-sperrklausel-zur-europawahl-klagen/

Im Rahmen der Bemühungen um die Abkehr von Uploadfiltern und Linkgebühren hatte unsere Europaabgeodnete Julia Reda den 16.08. als internationalen Aktionstag unter dem Stichwort #saveyourinternet ausgerufen. Und viele folgten diesem Ruf. In den nächsten zwei Wochen entscheidet sich die Zukunft des Internets. Und du kannst noch darauf Einfluss nehmen. Wie steht hier https://de.saveyourinternet.eu/

2. Aus dem Bundesverband

Diese und andere Netzthemen waren die bestimmenden dieses Monats, die unter https://www.piratenpartei.de/ veröffentlicht wurden. Aber auch ein Statement der sächsischen Piraten zu den Ereignissen in Chemnitz ist dort zu finden.

Selten, viel zu selten, wird über die Aktivitäten der Piraten, egal ob Verbände oder Mandatsträger, in den Medien berichtet. Eine nicht auf Vollständigkeit bestehende Auflistung derartiger Veröffentlichungen findest du für den vergangenen Monat unter http://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel/Online/2018/August Sollten Dir noch Berichte bekannt sein, die dort ebenfalls aufgelistet werden können, sende diese bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de als Verantwortlichen für den Pressespiegel. Ein eindeutiger Bezug, warum es sinnvoll ist, Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für Veröffentlichung auf der Seite.

Hast du dich schon für das neue Forum der Piratenpartei https://forum.piratenpartei.de/ angemeldet? Vor kurzem müsstest du eine entsprechende Mail des Bundesverbandes bekommen haben. Über kurz oder lang löst es das bisherige Forum unter https://news.piratenpartei.de/ ab. Bei Fragen wende dich bitte an das im Bundesvorstand zuständige Mitglied Tobias Stenzel, tobias.stenzel(ätt)piraten(minus)oberpfalz(punkt)de

Zur Schärfung und Vertiefung der eigenen Programmatik findet dieses Jahr noch eine Programmkonferenz der Piratenpartei Deutschland statt. Alle, die zur Weiterentwicklung des Piratenprogrammes beitragen wollen, sind recht herzlich eingeladen. Sie findet vom 23. – 25. November 2018 im Olof-Palme-Haus in Kassel statt. Wer die Kosten der Anreise und Unterkunft übernimmt, ist noch nicht benannt. Der erste Tag ist als Anreisetag mit nettem abendlichen Zusammensein gedacht, der zweite und dritte für die Arbeit. Alle vorliegenden Infos dazu werden demnächst unter https://wiki.piratenpartei.de/Programmkonferenz_Kassel_2018.4 veröffentlicht und dem Vorbereitungspad https://astrid.piratenpad.de/fuer-programmkonferenzen zu finden sein.

Die Piratenpartei Deutschland sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ehrenamtliche Mitarbeiter beliebigen Geschlechts für die Servicegruppe Bundes-PR. Die Servicegruppe kümmert sich federführend unter Leitung der politischen Geschäftsführung um die Presse-, Social-Media- und Öffentlichkeitsarbeit der Partei und des Bundesvorstands https://vorstand.piratenpartei.de/2018/05/21/ausschreibung-mitarbeit-servicegruppe-bundes-pr/ Bitte beachte dabei auch die Bundespresse-Richtlinien. https://vorstand.piratenpartei.de/2018/04/21/kuenftige-richtlinien-fuer-die-bundes-pr/

Weiterhin werden Wahlkampfplaner in verschiedensten Bereichen gesucht. Eine Übersicht findest du unter https://www.piratenpartei.de/2018/08/30/wahlkampfplaner-gesucht/ Hier sollte man sich bis zum 7.9. gemeldet haben.

3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen

Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle könnte es besser aussehen. Gerade einmal Zusagen über insgesamt fast € 1.200,- pro Jahr für den Weiterbetrieb sind zusammengekommen. Dafür bedankt sich der Landesvorstand herzlichst. Wir brauchen aber dringend noch weitere Zusagen, sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Zulassung zur Europawahl darüber abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben. Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de) Es findet sich unter http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage liefe bis zum 31.12.18. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab.

Die Piratenpartei Niedersachsen ist offizieller Partner im Bündnis gegen das neue Niedersächsische Polizeigesetz, dass beispielsweise auf Twitter unter #noNPOG Informationen verbreitet. Alle Informationen des Bündnisses werden via https://nonpog.de/ publiziert. Geplant ist eine Großdemo nach Münchener Vorbild am 08.09.18. Wer noch Gruppen kennt, die Teilnehmer des Bündnisses werden könnten, kann sie gern ansprechen. Die nach und nach ergänzend geführte Liste der Partner ist unter https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/ einsehbar. Besonders freut uns, dass auch schon fünf Untergliederungen der Piratenpartei Niedersachsen als Bündnispartner geführt werden. Wenn deine Gliederung noch nicht dabei ist, sprich dies bitte bei deinem Vorstand an. Als Teilnahmegebühr sind für jede Gruppe € 50,- vorgesehen. Wir rufen zur Beteiligung an der Großdemo und an möglichen regionalen Veranstaltungen auf, deren Termine ebenfalls über die Hauptseite kommuniziert werden. Bei Fragen dazu wende Dich bitte an ullrich.slusarczyk(ätt)piratenhannover(punkt)de

Der Landesvorstand hat eine Themenbeauftragung für den Bereich stoffgebundener Drogen- und Suchtpolitik ausgeschrieben. Wenn du daran Interesse hast, schau doch mal nach den Einzelheiten unter https://piraten-nds.de/2018/09/02/ausschreibung-themenbeauftragung-drogen-und-suchtpolitik/

Am 30.09. findet von 14 – 16 Uhr eine Vor-Ort-Datenschutzschulung in den Räumen des RV Hannover, Haltenhoffstr. 50, 30167 Hannover statt. Wer daran teilnehmen möchte, melde sich bitte beim Vorsitzenden des Regionsverbandes, Thomas Ganskow, unter thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de bis zum 27.09. an. Die Reisekosten hat der jeweilige Kreis- bzw. Stadtverband zu tragen.

Der ständige Mitgliederentscheid

Die in den vergangenen Newslettern angekündigte Testphase des Ständigen Mitgliederentscheids (SME) ist erfolgreich beendet.

Der Landesvorstand hat Rüdiger (Rudi) Pfeilsticker ( https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:R%C3%BCdiger ) als Beauftragten für die erste Kammer bestimmt. Bis Mitte August soll ein Server bestellt und eingerichtet werden, so dass die Einladungen nach den Ferien verschickt werden können. Verbände und Stammtische können jetzt schon mit ihm Termine vereinbaren, an denen er das System vorstellt.

Bitte bedenke, dass du auch bei den via SME durchgeführten Abstimmungen nur teilnehmen kannst, wenn du stimmberechtigt bist, also alle deine Beiträge seit Eintritt bezahlt sind.

Veranstaltungen

Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft aufgeführt. Gibt es die Möglichkeit, seine Beteiligung daran in einem Pad kundzutun, ist auch dieses aufgeführt. Alle Organisatoren freuen sich über Unterstützung.

Regionsverband Hannover

07.09. Infostand zur #NoNPOG-Demo

15.09. Infostand zum Tag der Demokratie

3b. Aus anderen Landesverbänden

Hessen

Die hessischen Piraten haben ihre Zulassung zur Landtagswahl erreicht und brauchen nun Hilfe beim eigentlichen Wahlkampf. Wer ein, zwei Tage Zeit hat melde sich bitte bei uns unter vorstand@piraten(minus)nds(punkt)de , wir vermitteln dann weiter.

Bayern

Hilfe hätten auch gern die bayerischen Piraten. Ihre Zulassung war schon durch das Ergebnis der letzten Landtagswahl gesichert. Das damalige Ergebnis von über 2% ist das Minimum, was wohl wieder erreicht werden soll. Nicht umsonst hat man einen eigenen Ministerpräsidentenkandidaten gekürt. https://piratenpartei-bayern.de/2018/07/31/piraten-stellen-ministerpraesidenten-kandidaten-auf-und-beschliessen-wahlprogramm-fuer-die-landtagswahl/ Interessierte wenden sich bitte an den Vorsitzenden der Piratenpartei Bayern, Martin Kollien-Glaser unter martin(punkt)kollien(minus)glaser(ätt)piratenpartei(minus)bayern(punkt)de

Mecklenburg-Vorpommern

Die Schweriner Piraten brauchen noch immer finanzielle Unterstützung bei einer Klage für die Aufrechterhaltung von Transparenz der politischen Entscheidungsfindung. Um was es genau geht, findest du unter https://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Die SG Presse ist aktuell nicht besetzt. Eine aktuelle Ausschreibung findest du unter https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/

5. Aus den kommunalen Mandaten

Schon vor über einem Jahr hatte der Regionsabgeordnete Adam Wolf der Piraten Hannover auf die Vernachlässigung der lebensrettenden Defibrillatoren in den U-Bahn-Stationen der Landeshauptstadt aufmerksam gemacht. Nun hat sich das Verkehrsunternehmen ÜSTRA dazu durchgerungen, dem Abhilfe zu schaffen. Ein Erfolg auch letztendlich seiner politischen Arbeit. http://www.piratenhannover.de/7140/lebensrettung-wieder-optimert-defibrillatoren-in-uestra-stationen-vollstaendig-einsatzbereit-dank-piratenpartei/

Du bist Mandatsträger und hast auch Erfolge vorzuweisen, die in Medien oder auf deren Webseiten dokumentiert sind? Dann melde diese bitte an thomas(punkt)ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de

6. Fomalfoo

Bitte bedenke, dass du bei anstehenden Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 28.07.18 traf dies lediglich auf 362 Mitglieder zu. Aufgrund vorgenommener Streichungen wegen mehr als zweijährigem Beitragsrückstand sind dies 48,7 % der niedersächsischen Piraten.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen Polizeigesetze), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586

IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann.Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwaltung mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs@piraten-nds.de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.

7. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Viele Grüße
Dein Newsletterteam
Jessica und Thomas

0 Kommentare zu “Newsletter September 2018

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