Sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Januar. Hier ist er. Er geht heute an 225 Mitglieder.
Inhalt:
1. Aus Europa: Unterstützerunterschriften zur EU-Wahl, #safeyourinternet, Treffen mit Patrick Breyer
2. Aus dem Bund: Bundesparteitag 19.1, Ausschreibung Themenbeauftragte, Digitales Barcamp BGE, Veröffentlichungen, Pressespiegel
3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen: Handlungsunfähigkeit im Landesvorstand, Landesmitgliederversammlung 2018.1 (in 2019), Landesgeschäftsstelle, #noNPOG, Veröffentlichungen, SME, Veranstaltungen
3b. Aus anderen Landesverbänden: Mecklenburg-Vorpommern
4. Wanted: Pressesprecher noch immer gesucht
5. Aus den kommunalen Mandaten: Keine neuen Meldungen
6. Formalfoo: Mitgliedsbeiträge – Regelung seit 1.1.18
7. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen
1. Aus Europa
Für die Zulassung zur Europawahl müssen wir bundesweit insgesamt 4.000 Unterstützerunterschriften sammeln. Das Formular dazu findest Du unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/e/eb/EU19_Unterstuetzer_Formular_II.pdf Ausgedruckte Formulare sind dann auch über die Landesgeschäftsstelle zu erhalten. Sende dazu bitte eine Mail mit Anschrift und gewünschter Stückzahl an lgs(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de. Je schneller wir die ausgefüllten – und am besten schon vor Ort beglaubigten – Formulare zurückbekommen, desto besser. Unterschriftsberechtigt sind alle Bürger der Europäischen Union mit Erstwohnsitz in Deutschland. Noch ist nicht einmal die Hälfte der notwendigen Unterschriften bei der Bundesgeschäftsstelle gemeldet, es kommt also auf jede einzelne Unterschrift an https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2019#StandACHTUNG: Das Formular hat eine zweite Seite. Diese Seite muss beim Sammeln zur Ansicht ausgelegt sein oder kann auch den Unterschreibenden mitgegeben werden. Sie sollte nun doch möglichst auch mit ausgedruckt auf der Rückseite vorhanden sein.
Das Formular https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/4e/EU19_Unterstuetzer_EV_Unionsbuerger.pdf ist eine zusätzliche eidesstattliche Versicherung, wenn jemand nicht mit Hauptwohnsitz in DE gemeldet ist, oder vor kurzem ins Ausland gezogen ist, und muss in diesem Fall zusammen mit dem dazugehörigen Unterstützerunterschriften-Formular eingereicht werden
Zu senden sind diese Formulare mit oder ohne Bestätigung der Unterschrift bis spätestens 31.01.19 an: Piratenpartei Niedersachsen, Haltenhoffstr. 50, 30167 Hannover
Julias Ringen um eine nutzerfreundliche Lösung der Regelungen in Sachen #safeyourinternet und Urheberrechtsreform geht weiter. Unter https://juliareda.eu/de/ hält sie uns über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Für den 05.01.19 laden die Piraten Hamburg zu einem Treffen mit unserem Spitzenkandidaten Patrick Breyer und unserer ehemaligen bundespolitischen Geschäftsführerin Katharina Nocun zum Thema „Deine Daten, Deine Freiheit“ ein. https://www.piratenpartei.de/2018/12/27/patrick-breyer-trifft-katharina-nocun-deine-daten-deine-freiheit/
2. Aus dem Bundesverband
Die Piratenpartei Deutschland sucht einen Versammlungsort für den Bundesparteitag 2019.1. Bis zum 07.01.19 sollten die Bewerbungen eintreffen. Wenn du eine geeignete Halle kennst, freut sich der Bundesvorstand über eine Mitteilung. Die Anforderungen an eine Halle findest Du unter https://www.piratenpartei.de/2018/12/21/austragungsort-fuer-bpt-19-1-gesucht/
Um wieder Themen mit Köpfen zu besetzen werden für diverse Bereiche Bundesthemenbeauftragte gesucht. Im Einzelnen findest du diese unter https://www.piratenpartei.de/2018/12/21/ausschreibung-themenbeauftragte/ Wer meint, unter den dafür benannten Bedingungen in Frage zu kommen, melde sich bitte bis 11.01.19 beim Bundesvorstand.
Am 26.01.19 wird ein Digitales Barcamp zum BGE durchgeführt. An der Teilnahme Interessierte können sich unter https://www.piratenpartei.de/2018/12/30/digitales-barcamp-gesellschaft-und-bge/ dazu informieren. Dazu gibt es ein Vorbereitungstreffen am 14.01.19 im Mumble NRW.
Die Veröffentlichungen der Bundesebene waren im Dezember von stetig um sich greifender Überwachung gekennzeichnet. Du findest sie unter https://www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen/
Selten, viel zu selten, wird über die Aktivitäten der Piraten, egal ob Verbände oder Mandatsträger, in den Medien berichtet. Eine nicht auf Vollständigkeit bestehende Auflistung derartiger auf das gesamte Bundesgebiet bezogenen Veröffentlichungen findest du für den vergangenen Monat unter https://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel/Online/2018/Dezember Sollten dir noch Berichte bekannt sein, die dort ebenfalls aufgelistet werden können, sende diese bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de als Verantwortlichem für den Pressespiegel. Ein eindeutiger Bezug, warum es sinnvoll ist, Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für Veröffentlichung auf der Seite.
3. Aus den Landesverbänden
3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen
Der Landesvorstand der Piraten Niedersachsen hat gegenüber dem Bundesvorstand seine Handlungsunfähigkeit zum 31.12.18 bekanntgegeben. Grund dafür ist die nicht in 2018 erfolgte Neuwahl. Gemäß der Landessatzung der Piraten Niedersachsen übernimmt damit der Bundesvorstand die kommissarische Leitung. Mit der Wahl eines neuen Landesvorstands auf der LMV 18.1 (in 2019) wird dieser Umstand aufgehoben. Bis dahin ist der Landesverband durch die Beauftragungen für die Schatzmeisterei, die Mitgliederverwaltung, die Presse und die Landesgeschäftsstelle weiterhin in der Lage, die täglichen Arbeiten im administrativen Bereich zu erledigen.
Die Landesmitgliederversammlung 18.1 findet am 19./20.01.19 in Hannover statt. Neben einem neuen Vorstand sind auch das Landesschiedsgericht und die Landeskassenprüfer zu wählen. Wenn du für eine dieser Positionen kandidieren möchtest, trage dich bitte in der entsprechenden Kathegorie auf der Wiki-Seite https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2018.1 ein. Hier kannst du dich auch mit den Tages- und Geschäftsordnungsvorschlägen sowie den Anträgen zu Programm und Satzung vertraut machen.
Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle auch 2019 sicherzustellen, ist die Aufrechterhaltung der für 2018 zugesagten Spendenzusagen, die zum 31.12.18 auslaufen, wünschenswert. Ebenso, wie die Zusage für weitere Spenden. Denn sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Zulassung zur Europawahl darüber abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben. Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de) Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/50/Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage liefe bis zum 31.12.19. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab. Wer einen Dauerauftrag erteilt hat, muss nichts weiter tun. Dieser läuft wie jeder Dauerauftrag, der nicht gekündigt wird, weiter.
Die Demo für Sicherheit ohne Einschränkungen der Freiheit und somit gegen das geplante Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) am 08.12.18 war mit rund 6000 Teilnehmern bei nasskalter Witterung ein erneutes Zeichen des Widerstandes. Mit Erfolg. Denn zwischenzeitlich hat die Landesregierung bekanntgegeben, dass nicht vor März 2019 mit der Verabschiedung einer überarbeiteten und entschärften Version zu rechnen ist. http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Landesregierung-bessert-beim-Polizeigesetz-nach Ob diese dann alle Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit ausräumt, bleibt abzuwarten. Insofern sieht auch das Bündnis #noNPOG die Notwendigkeit seines Bestehens weiter gegeben. Wer seinen Kreisverband oder Stammtisch noch nicht unter den Bündnispartnern https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/ findet, wende sich bitte an seinen jeweiligen Vorstand oder Koordinator. Nach wie vor fehlen unter den landesweiten Nennungen die Kreisverbände Cloppenburg, Diepholz, Hameln-Pyrmont, Oldenburg-Stadt, Oldenburg-Land, Osnabrück, Nordheide, Stade, Wolfenbüttel-Salzgitter und Wolfsburg. Als Teilnahmegebühr sind für jede Gruppe € 50,- vorgesehen. Bei Fragen wende Dich bitte an ullrich(punkt)slusarczyk(ätt)piratenhannover(punkt)de
Die Pressemitteilungen des Landesverbandes spiegelten das breite Spektrum der politischen Arbeit wider. Dabei wurden die Veröffentlichung einer Webseite als Einfallstor für einen Lehrerpranger der AfD (4), ein Urteil das Landessozialgerichts zur Bezahlung von Cannabismedikamenten (2), die Entscheidung des Landtages, einen Beschluss zur Direktwahl der Mitglieder des Zweckverbandes Braunschweig rückgängig zu machen (4), der Dieselskandal bei VW mit der Forderung nach Klagen der Landesregierung (3) und die Einführung der Testphase der Strechenüberwachung, der so genannten Section Control (4), thematisiert. https://piraten-nds.de/category/pm/ Für letzteres hat unser Spitzenkandidat zur Europawahl, Patrick Breyer, eine Unterlassungsklage angekündigt. Dafür werden noch betroffene Autofahrer auf der B6 zwischen Laatzen und Hildesheim gesucht, die als Mitkläger zur Verfügung stehen. https://piraten-nds.de/2018/12/19/section-control-piraten-klagen-gegen-wahlloses-scanning-aller-autofahrer-in-niedersachsen Die Zahlen in Klammern stehen für die Anzahl der im Pressespiegel hinterlegten Veröffentlichungen.
Der ständige Mitgliederentscheid
Die in den vergangenen Newslettern angekündigte Testphase des Ständigen Mitgliederentscheids (SME) ist erfolgreich beendet. Seit 03.12.18 laufen die Abstimmungen für Inhalte zum Landtagswahlprogramm 2022.
Stimmberechtigung für den SME besteht nur bei vollständig gezahltem Mitgliedsbeitrag (siehe 6.).
Veranstaltungen
Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft aufgeführt. Im allgemeinen ist für die Absprache einer Beteiligung eine Kontaktmöglichkeit hinterlegt. Alle Organisatoren freuen sich über Unterstützung.
Regionsverband Hannover
Der RV Hannover sucht noch immer Kandidaten für vier Bürgermeisterwahlen in seinem Verbandsgebiet, den Städten Burgdorf, Lehrte, Neustadt am Rübenberge und Sehnde, am 26.05.2019, dem Tag der Wahl zum Europäischen Parlament. Alles Wissenswerte dazu unter http://www.piratenhannover.de/7344/werde-buergermeister/
3b. Aus anderen Landesverbänden
Nach wie vor braucht die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung bei einer Klage für mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. http://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/
4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!
Noch immer können sich gern Menschen melden, die die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes voranbringen möchten. https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/
5. Aus den kommunalen Mandaten
Der Dezember ist klassischerweise der Monat der Haushaltsberatungen. Wir geben hier exemplarisch für das Herangehen an einen piratigen Haushalt die Rede unseres Stadtrates Christian Bley aus Braunschweig wieder. https://www.piratenpartei-braunschweig.de/2018/12/19/haushaltsrede-2019-teil-2-christian-bley/
Du bist Mandatsträger und hast Erfolge oder interessante Initiativen vorzuweisen, die in Medien oder auf deren Webseiten dokumentiert sind? Dann melde diese bitte an thomas(punkt)ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de für die Veröffentlichung im Bundespressespiegel.
6. Fomalfoo
Bitte bedenke, dass du bei anstehenden Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 30.12.18 traf dies lediglich auf 369 Mitglieder zu. Aufgrund vorgenommener Streichungen wegen mehr als zweijährigem Beitragsrückstand sind dies 66,2 % der niedersächsischen Piraten. Um auch im nächsten Jahr am SME teilnehmen zu können, ist eine kurzfristige Überweisung des Beitrages für 2019 sinnvoll.
Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen Polizeigesetze), sind zu leisten an:
Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586
IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR
Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.
Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwaltung mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.
Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf
Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de wenden.
Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de
Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:
Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs@piraten-nds.de
Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.
7. Zu guter Letzt
Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de
Bleibt uns nur noch, dir im Namen des Landesvorstandes ein erfolgreiches Jahr 2019 zu wünschen. Wir sehen uns dann (hoffentlich) auf der LMV in Hannover.