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Piraten Niedersachsen fordern schnelle Umsetzung für Freie Software und Freie Daten

Lanyards des CMS-Dienstes wordpress.org als Symbolbild für freie Software
Lanyards von WordPress.org als Dienst mit Freier Software

Wie am 25.11. bekannt wurde, hat die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig u.a. beschlossen, dass bei zukünftigen IT-Projekten in der öffentlichen Verwaltung „Auftragsvergabe und Förderung … an die Einhaltung der Prinzipien Open Source und offene Standards gebunden“ sind. (1)

Bereits als vor einem Monat das Niedersächsische Digitalisierungs-Gesetz (NDIG) beschlossen wurde, haben wir auf den fehlenden Inhalt hingewiesen, dass mit keinem Wort so genannte Freie Software als Alternative zu kommerziellen Angeboten bedacht wird. (2) Das wird jetzt hoffentlich bei der praktischen Umsetzung des Gesetzes nachgeholt,“ mahnt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. „Und das sollte dann nicht nur für die damals angesprochene Steuerverwaltung gelten, sondern auch für jegliche andere Art der digitalen Verwaltung. Eine Ausrede hat jetzt auch die CDU nicht mehr.

Weiterhin umfasst der Beschluss, dass „Deutschland … staatlich erhobene Daten ebenso wie die seiner Behörden und Tochterunternehmen als Open Data (mit hoher Datenqualität und in maschinenlesbarer und -nutzbarer Form) über einen kostenlosen Service zur Verfügung“ stellt.

Es wäre ein Quantensprung in der niedersächsischen Politik, wenn dies auch hier im Land endlich umgesetzt würde. Den wohlfeilen Worten müssen jetzt schnelle Taten folgen. Dass Niedersachsen noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz hat, ist ein Armutszeugnis schlechthin. Wobei kostenfreier Zugang zu allen staatlich erzeugten Informationen nicht einmal im entsprechenden Gesetzentwurf unter Rot-Grün vorgesehen war (3) und auch der aktuelle Koalitionsvertrag da bislang nicht drauf hoffen ließ. Interessant ist jetzt, wie in diesem Zusammenhang mit einem Gesetzentwurf der Opposition umgegangen wird (4), der nichts anderes fordert, als das, was wir Piraten schon seit langem tun (5) und was jetzt plötzlich und unerwartet also auch die CDU anstrebt,“ so Ganskow weiter. „Da möchte man gern mal Mäuschen sein, wenn die Regierung sich mit den Inhalten beschäftigt.

Quellen

(1) https://www.golem.de/news/parteitagsbeschluss-cdu-will-open-source-als-standard-in-der-verwaltung-1911-145190.html
(2) https://piraten-nds.de/2019/10/25/digitale-sicherheit-geht-anders/
(3) https://piraten-nds.de/2017/05/18/landesregierung-plant-transparenzverhinderungsgesetz/
(4) https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/de/Transparenz19.pdf
(5) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_2013#Transparenz_in_Politik_und_Verwaltung

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