Am 12.07.2020 hat die Piratenpartei Niedersachsen in einer coronagerechten Aufstellungsversammlung unter freiem Himmel in Hannover die Kandidaten für die Landesliste Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 gewählt. Sie umfasst insgesamt 14 Piraten. [1] Die Liste wird angeführt vom Landesvorsitzenden Thomas Ganskow, Industriekaufmann aus Hannover [2].
„Wir PIRATEN sind der Garant für eine transparente, zukunftsorientierte, auf persönliche Freiheit abzielende, die Würde der Menschen im Blick und die Teilhabe aller am Leben zum Ziel habende Politik. Wir betrachten alle Menschen, egal welcher Herkunft, welcher sozialen Schicht, welcher Religion, welchen Geschlechts als gleichwertig und bilden damit eine echte wählbare Alternative zu allen etablierten Parteien. Wir treten an, nicht nur Stellschrauben zu drehen, sondern das System an sich zu ändern. Mit mehr demokratischer Mitbestimmung, mit einer Politik auch gegen Wirtschaftsinteressen und einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik“,beschreibt er die Ziele der Piratenpartei.
Infolgedessen ergänzt Martina Broschei, Mediatorin aus Stolzenau, die Nummer Drei der Liste: „Die Coronakrise zeigt die Notwendigkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) und deutliche Schwächen „des Marktes“. Am Ende gibt es eine Menge Verlierer, z.B. Tafelkunden, Alleinerziehende, Familien im Homeoffice zwischen Job u. Kindern, Freiberufler, Studierende, Kunstschaffende, Minijobber – die Liste ist lang. Aber auch erschöpftes Personal im Supermarkt, in Krankenhäusern, Senioren- oder Pflegeheimen. Jahrelang genauso unterbesetzt wie überbelastet, dazu schlecht bezahlt, werden sie jetzt als „Helden“ gefeiert und beklatscht. Nur kann man von Applaus nichts kaufen. Ein dauerhaftes BGE wäre da deutlich hilfreicher als einmalige Trinkgeldzahlungen.“
Als Nummer Zwei wurde der 25jährige Phil Höfer, Softwareentwickler aus Elze, nominiert. Er formuliert seine Ziele wie folgt: „Als mein erstes Projekt im Bundestag sehe ich die lange überfällige Reform der Gemeinnützigkeit. Ich will, dass mehr gemeinwohlorientierte Zwecke auch als gemeinnützig anerkannt werden. Wesentlich ist hier Infrastruktur-Engagement wie Freifunk, das bisher nicht anerkannt wird. Sportvereine sollten breiter gefasst werden, sodass E-Sport dazu zählt und Schach nicht mehr alleinig bevorteilt wird. Finanziell erfolgreiche Vereine sollten hingegen strenger zur Gemeinnützigkeit verpflichtet werden. Und politisch aktive Organisationen wie ATTAC, VVN-BdA oder die DUH müssen ihre Satzungszwecke verfolgen dürfen und vor einem willkürlichen Entzug besonders geschützt werden, solange sie im Einklang mit dem Grundgesetz handeln.“
Für die Zulassung zur Wahl müssen nun noch bis ca. Mitte Juli 2021 insgesamt 2000 sogenannte Unterstützerunterschriften von in Niedersachsen Wahlberechtigten nachgewiesen werden.
„Das bedeutet natürlich nicht, dass man uns wählen muss. Es zeigt nur, dass man die demokratischen Spielregeln unterstützt, eine wirkliche Auswahl zu ermöglichen. Dazu gibt es ein spezielles Formular, das man aus dem Internet herunterladen kann. [3] Einfach ausdrucken, den mittleren Bereich ausfüllen, unterschreiben und an unsere Landesgeschäftsstelle [4] schicken. Wir kümmern uns dann um den Rest. Und gehen selbstverständlich mit allen Angaben datenschutzgerecht um“,erklärt Ganskow abschließend. „Denn der Schutz persönlicher Daten ist einer der Grundansprüche der Piratenpartei.“
[1] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS