In der heutigen Sondersitzung des Landtages Niedersachsen [1] bestätigte Ministerpräsident Weil die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25.11.20. [2]
“Guckt man sich nun die Neuregelungen an, fällt einem gleich die unterschiedliche Bewertung des Zusammenkommens in der Öffentlichkeit vor dem 24.12. und in der Zeit bis Silvester auf. Welche wissenschaftlichen Begründungen gibt es für diese Regelung? Welche wissenschaftliche Begründung gibt es für die Grenzen überhaupt? Darauf bleibt der Ministerpräsident eine Antwort schuldig. Mehr noch, es gibt keine, das wurde auch bestätigt. Diese Gutsherrenart ist aber nicht mehr zeitgemäß.
Da ist es bedauerlich, dass der neu eingeführte § 28a (5) IfSG [3] nur eine allgemeine Begründung einfordert und keine, die die Evidenz belegt. Aber das war wohl beabsichtigt”, kritisiert Thomas Ganskow [4], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [5]. “Und warum wird allein im §2, der Zusammenkünfte behandelt, eigentlich mal von bis zu 12-jährigen und mal von Kindern bis unter 14 Jahren gesprochen? [6] Das ist nun wirklich absolut sinnlos.
Man kann nun natürlich wie Herr Töpfer sagen, dass Grenzen manchmal schlichtweg willkürlich sind. Aber dann darf man sich eben nicht wundern, wenn Menschen sie nicht verstehen, vor Gerichte ziehen, und diese Grenzen infrage stellen.”
Ungenutzte wissenschaftliche Grundlagen bei Inzidenzwerten für Schulen
“Das selbe gilt für die Inzidenzwertgrenzen an Schulen, bis Wechselunterricht landkreisweit verpflichtend wird. Hier fordert nämlich die Wissenschaft etwas anderes, als einen Wert von 200. Warum wird derartiges nicht berücksichtigt?” fragt erneut [7] Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und Vorsitzender im Schul- und Bildungsausschuss der Stadt Hannover. “Hier müssen die Schulleitungen in Absprache mit Eltern- und Schülervertretungen selbst in die Lage versetzt werden, Wechselunterricht und Quarantäne verhängen zu können, die zum Anspruch auf die Ausgleichszahlungen für die Betreuung [8] berechtigen. Das den komplett überlasteten Gesundheitsämtern zu überlassen, ist nicht zielführend.
Hier die Wissenschaft zu ignorieren, ist noch verwerflicher, als sie gar nicht zu berücksichtigen. Denn damit wird klar, dass es hier nicht um Gesundheitsschutz geht, sondern reinweg die Ideologie der Offenhaltung der Schulen um jeden Preis durchgezogen wird. Insofern bleibt es spannend, was aus der Entscheidung des Oberbürgermeisters von Salzgitter wird, seine Schulen bis Weihnachten in den geteilten Unterricht zu schicken. [9]
Offensichtlich arbeitet das Kultusministerium mit Priorität auf die Landtagswahlen 2022, statt auf die Gesundheit der Niedersachsen! Deswegen werden die Schulen des Landes an die Kandarre gelegt und müssen dann aber die immer unerträglichere Situation alleine ausbaden!”
Quellen:
[3] https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28a.html
[4] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
[5] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS
[6] PDF unter https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html
[7] https://piraten-nds.de/2020/11/27/minister-tonne-muss-zuruecktreten/
source https://piraten-nds.de/2020/12/01/fehlende-wissenschaftliche-grundlagen-bei-corona-verordnung/