Heute verkündete die Landesregierung ihre Pläne für ein Öffnungsszenario bei sinkenden Corona-Inzidenzzahlen.
“Am Sonntag bei “Anne Will” [1] “geleakt”, heute offiziell verkündet [2]: Ministerpräsident Weil will mit dem Stufenplan 2.0 in die nächste Runde der Ministerpräsidenten gehen. Aber eigentlich ist es ein Planlosplan 2.0, der sich nicht einmal die Mühe gibt, verbindliche Vorgaben hinsichtlich der Bestandteile zu erstellender Hygienekonzepte zu machen. Hier wird es also vom Wohl und Wehe der jeweiligen Gesundheitsämter abhängen, was als ausreichend in der jeweiligen Phase einer Öffnung angesehen wird, und was in der nächsten Stufe aufgegeben werden kann,” kritisiert Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat [4] bei der Bundestagswahl 2021. “Dies gilt auch für Abweichungen von den auf das ganze Bundesland bezogenen Regelungen durch regionale Aufweichungen.
Natürlich ist es nachvollziehbar, dass beispielsweise aktuell Emden mit einer Inzidenz von 16 – und damit um vier höher, als gestern – nicht darunter leiden möchte, dass der Landkreis Uelzen noch immer eine Inzidenz von 242,5 hat und damit dazu beiträgt, den Landesschnitt auf 77,7 zu ziehen. [5] Aber genau so ist es umgekehrt mit den Verschärfungen. Beides wird zu Wanderbewegungen führen, wenn es durch die örtlichen Gesundheitsämter Abweichungen geben kann. Wie wir es schon aus den Zeiten der unterschiedlichen Regelungen für die Öffnung von Bau- und Gartenmärkten durch die Bundesländer in der ersten Welle kennen. [6] Hier muss noch erheblich nachjustiert werden, um sicher zu stellen, dass die landesweit gedachten Regelungen auch wirklich landesweit umgesetzt werden. Gerade weil der Sprung von einer Stufe zur nächsten eine einzelne Neuinfektion ausmachen kann. Das ist nun wirklich keine Planungssicherheit, wie sie argumentiert wird und notwendig ist.”
Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen Plänen
“Man hat auch schlichtweg den Eindruck, dass hier die linke Hand einmal mehr nicht weiß, was die rechte gerade tut. Nimmt man sich das Öffnungsszenario für Kitas und vergleicht dies mit der gerade auch erschienenen “Drei-Phasen-Perspektivplanung für Kita und Schule” [7], so sieht man dort den 11.04. als Datum, ab dem diese Regeln für Kitas gelten sollen, unabhängig von vorher erreichten Inzidenzwerten,” erklärt Bruno Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und als deren Vertreter im Rat der Stadt Hannover Vorsitzender im Schul- und Bildungsausschuss. “Während also im gerade vor drei Wochen aktualisierten “Niedersächsischen Rahmen-Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung” [8] ein Regelbetrieb von Kitas bis zu einer Inzidenz von 99 vorgesehen ist, spricht der neue allgemeine Plan zwar von einer Inzidenz von 49, gleichzeitig sagt der Drei-Phasen-Plan allerdings, dass ohnehin die Kitas bis zum 11.04. im Notbetreuungsmodus bleiben. Das ist nun wirklich kein Vorgehen, was planbares Handeln erkennen lässt.
Oder weiß die Landesregierung, dass die 50er-Grenze vor Ostern ohnehin nicht erreicht wird? Wohl nicht, sonst würde sie nicht vorher für die Schulen eine Unterscheidung zwischen “Während des Lockdowns” und “Nach dem Logdown bis zu den Osterferien” machen.”
Körpernahe Dienstleistung ungleich Körpernaher Dienstleistung?
“Überhaupt nicht nachvollziehbar sind die Ungleichbehandlungen im Bereich der körpernahen Dienstleistungen. Während klassische Prostitution erst unter einer Inzidenz von 10 wieder mit Hygienekonzept zulässig ist, sind es andere Dienstleistungen, die dem Prostitutionsgesetz bzw. dem Prostituiertenschutzgesetz unterliegen, schon unterhalb der Schwelle von 25. Und das in einer Branche, für die Hygiene ein absolutes Muss ist. [9] Und noch immer scheint der Landesregierung unbekannt, dass Prostitution nicht zwangsläufig etwas mit körperlicher Nähe zu tun hat. Da sind andere Dienstleistungen schon mal viel näher an anderen Menschen.
So darf die durchaus auch mal körpernähere Dienstleistung der Fußpflege bereits bei weniger als der 200er-Inzidenz wieder aktiv werden. Das wird wieder zu Streitfällen dahin gehend führen, warum beispielsweise die Fußpflege erlaubt ist, Handpflege aber nicht. Wirklich nachvollziehbar sind diese Regelungen also nach wie vor nicht. Aber das ist zugegebenermaßen keine Neuigkeit. [10] Und genau das ist das Problem dabei, wenn sie akzeptiert werden sollen,” so Ullrich Slusarczyk, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen abschließend.
Quellen:
[1] https://www.tagesschau.de/inland/corona-lockerungen-123.html
[2] https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/stufenplan-2-0-196830.html
[3] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
[4] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS
[5] https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen/
[8] https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/ Download unter Suche “Kinderbetreuung”
[9] https://piraten-nds.de/2020/08/07/piraten-niedersachsen-fordern-ende-des-lockdowns-im-erotikgewerbe/[10] https://piraten-nds.de/2020/10/30/nachvollziehbarkeit-bei-neuen-corona-massnahmen-fehlt/
source https://piraten-nds.de/2021/02/02/stufenplan-2-0-ist-planlosplan-2-0/