Der erste Tag der Landesmitgliederversammlung der PIRATEN Niedersachsen stand ganz im Zeichen der Neuwahl des Landesvorstandes. Diese fand aufgrund der epidemologischen Lage erst 31 Monate nach der Wahl des scheidenden Vorstandes am 9. und 10. Oktober in Wennigsen statt. [1]
“Ab heute beginnt der Wahlkampf. In genau einem kalendarischen Jahr, am 9. Oktober 2022, findet die Landtagswahl statt. Als Landesvorstand sind wir nun gefordert, die Weichen für ein gutes Wahlergebnis zu stellen. Dieses Land braucht dringend eine Modernisierung, Nachhaltigkeit und Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung”, erklärte Thomas Ganskow, alter und neuer Landesvorsitzender aus Hannover. “Weiterhin gilt es die kommunalen Kräfte zu unterstützen, wieder wenigstens zu der Größe zu kommen, wie es vor der diesjährigen Kommunalwahl der Fall war. Das ist unser Anspruch!
Mit vier “alten” und vier “neuen” Mitgliedern haben wir eine Mischung aus unterschiedlichen Erfahrungswerten. Damit können wir auf ein breites Spektrum an Wissen um die Partei aber auch neuen kreativen Ideen zurückgreifen”
Neue Politische Geschäftsführerin ist Kim Höfer aus Elze: “Ich freue mich, die Piratenpartei nun sowohl als Mitglied wie auch im Vorstand weiter voranzubringen. Ich denke, dass ich gerade durch mein junges Alter neue Ideen und frischen Wind in die Partei tragen kann. Besonderen Wert möchte ich auf die Vernetzung in der Partei sowie die Gewinnung von neuen Mitgliedern legen”, kommentiert sie ihre erfolgreiche Kandidatur. Die 21-jährige Studentin tritt auch zur kommenden Landtagswahl als Direktkandidatin für den Wahlkreis Alfeld an.
Der neue Landesvorstand [2] besteht aus:
1. Vorsitzender: Thomas Ganskow, Hannover
Stellv. Vorsitzender: Stefan Henke, Alfeld
Schatzmeister: Stephan Franzelius, Alfeld
Generalsekretariat: Jens Berwing, Soltau
Pol. Geschäftsführung: Kim Höfer, Elze
Stell. Schatzmeister: Wolf Vincent Lübcke, Stade
Beisitzer: Stefanie Oelker, Hannover; Richard Klaus, Stade
Wahlprogramm massiv erweitert
Der Sonntag stand ganz im Zeichen der Behandlung programmatischer Anträge. Hervorzuheben sind dabei die Forderung nach Abschaffung der Grundlagen für den Erlass von Straßenausbaubeitragssatzungen auf kommunaler Ebene [3], die Erweiterung der Feiertagsregeln [4], die Verstärkung von Schutzregelungen für Nationalparks [5], die Umgestaltung der Schuldenbremse [6] oder die Schaffung eines Landes-Antidiskriminierungsgesetzes nach Berliner Vorbild [7].
“Für viele Menschen ist die Piratenpartei eine reine “Digitalpartei”. Dabei geht leider oft verloren, dass wir sehr viel mehr zu bieten haben. Ich möchte dazu beitragen diese und andere Inhalte zu verbreiten. Daneben möchte ich regionales Engagement stärken und die Piratenpartei wahrnehmbarer machen”, ergänzt Stefan Henke, neuer stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN NIedersachsen, aus Alfeld. “Um die Menschen in Niedersachsen zu erreichen, müssen uns die Menschen auch kennen lernen können. Dafür möchte ich mich einsetzen.”
Quellen
[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2021.1
[2] https://piraten-nds.de/ueber-uns/vorstand/
[3] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2021.1/PP_Antraege#WP_010_-_Grundlage_der_Stra.C3.9Fenausbaubeitragssatzung_abschaffen
[4] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2021.1/PP_Antraege#WP_014_-_Feiertagsregelungen_ausweiten
[5] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2021.1/PP_Antraege#WP_020_-_Schutzregelungen_f.C3.BCr_Nationalparks_verst.C3.A4rken
[6] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2021.1/PP_Antraege#WP_025_-_Umgestaltung_der_Schuldenbremse
[7] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2021.1/PP_Antraege#WP_029_-_Schaffung_eines_Landes-Antidiskriminierungsgesetzes
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source https://piraten-nds.de/2021/10/11/neuer-landesvorstand-wahlprogramm-massiv-erweitert/