Mit heutigem Datum urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass der Lockdown samt Schulschließungen vom Frühjahr 21 grundgesetzkonform war. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern nun, den sofortigen Lockdown erneut auszurufen.
“Es ist eine Unart der Landespolitik in nahezu allen Bundesländern geworden, erst auf Berlin zu warten, bevor man selbst in Teilen der Bevölkerung unbeliebte Maßnahmen beschließt. Frei nach dem Motto: Dafür können wir nichts, das wurde im Bund entschieden. Hier macht Niedersachsen mit den halbherzigen Maßnahmen, mit einem flächendeckenden 2G+ – Konzept eine Abschwächung der Inzidenz- und Hospitalisierungswerte zu erreichen, keine Ausnahme.
Müssen die Zahlen in Niedersachsen erst so durch die Decke gehen, wie in Sachsen oder Bayern, damit die richtigen Schlüsse gezogen werden?”, fragt Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2021 [2]. “Wenn Ministerpräsident Weil und sein Kabinett wirklich das Wohl der Menschen im Land etwas Wert ist, dann wird sofort der Lockdown ausgerufen. Und das für alles, was nicht lebensnotwendig ist. Mit der Folge zu verpflichtendem Home-Office, wo immer möglich, und mit sofortigem Umstieg auf Distanzunterricht.”
“Es ist wirklich nicht erklärbar, warum Politik einerseits daran appelliert, private Kontakte zu vermeiden [3] und Grenzen für die Anzahl von Menschen bei Veranstaltungen in Innenräumen auf bis zu 15 Personen, wenn kein 2G-Plus-Nachweis vorliegt, [4] festlegt, andererseits aber nach wie vor Schülerinnen und Schüler dazu zwingt, zu höherer Zahl ohne Impfschutzmöglichkeit zumindest bei den bis zu 12-jährigen, in engen und unzureichend belüfteten Klassenräumen, ohne verpflichtende FFP2-Maske [5] über längere Zeit zusammenzusitzen.
Denn nach wie vor gilt, dass Lüften gerade in der kalten Jahreszeit keine Option sein kann, wenn doch noch lange nicht alle Klassenräume mit Luftfiltern ausgestattet sind [6]“, bemängelt Kim Höfer, Politische Geschäftsführerin der PIRATEN Niedersachsen und Kandidatin zur Landtagswahl 2022 stark. “Bedenkt man, dass nun nach und nach bedürftige Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte, mit digitalen Endgeräten ausgestattet sein sollten, wäre ein Distanzunterricht jetzt wesentlich leichter realisierbar, wie es im Frühjahr war. Hierfür muss sich Minsiterpräsident Weil in der heutigen Runde einsetzen.”
Quellen:
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-100.html
[2] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/AVNDS22/Ergebnisse#Unsere_gew.C3.A4hlte_Landesliste_.28Niedersachsen.29
[3] https://www.rnd.de/politik/bundespraesident-steinmeier-fordert-buerger-zu-freiwilligen-kontaktbeschraenkungen-auf-FPCTBML3O4VGR3RWN5A52ZVBAY.html
[4] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Corona-Das-gilt-ab-Mittwoch-bei-2G-Plus-in-Niedersachsen,corona9346.html
[5] https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Gesundheit/Gesundheitsschutz/Coronavirus-in-der-Region-Hannover/Meldungen-zum-Coronavirus/Wo-man-sich-impfen-und-testen-lassen-kann,-welche-Regeln-ab-Mittwoch-gelten
[6] https://www.dphv.de/2021/11/24/phv-niedersachsen-neue-schutzmassnahmen-konsequent-umsetzen-schulen-muessen-besonders-geschuetzt-werden/
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source https://piraten-nds.de/2021/11/30/lockdown-nach-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-notwendig/