Am 21.12. gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, der Plattform GovData [1] beitreten zu wollen [2]. Die PIRATEN Niedersachsen sehen das als bei weitem nicht ausreichend an, Informationsfreiheit zu gewährleisten.
“In einem der in der Politik üblichen Trippelschritte schafft es Niedersachsen wieder als eines der letzten Länder gerade einmal, ausgewählte statistische Daten auf einer leicht zu durchsuchenden Plattform bereit zu stellen. Von wahrer Transparenz und Informationsfreiheit ist man damit aber noch meilenweit entfernt [3]. Diese muss sämtliche mit öffentlichen Geldern erzeugte Daten, insbesondere Gutachten, Protokolle und andere der politischen Meinungsfindung zu Grunde liegenden Aspekte, umfassen. Dies fordert die Piratenpartei schon lange [4],” erklärt Thomas Ganskow [5], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 [6]. “Bedenkt man dann, dass statistische Daten oder Geodaten auch über andere Quellen frei bezogen werden können [7] [8], ist es schlichtweg Augenwischerei, hier einen Fortschritt zu postulieren. Aber auch dafür ist die Landesregierung bekannt.”
“Nicht bekannt ist, nach welchen Kriterien die nun zu veröffentlichen Daten ausgewählt werden. Das ist ein weiteres Manko, was nicht dafür spricht, dass freier Zugang zu politisch relavanten Informationen gewünscht ist,” ergänzt Stephan Franzelius, Schatzmeister der PIRATEN Niedersachsen und ebenfalls Listenkandidat zur Landtagswahl 2022. “Damit ist wohl auch klar, dass die Ankündigung im aktuellen Koalitionsvertrag, in der Verwaltung “Kundenorientierung und Transparenz”, auszubauen [9], mehr als fraglich ist. Denn dazu käme es zumindest ansatzweise mit einem an das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes angelehnten Landesgesetz, auch wenn das nach wie vor viele Schlupflöcher für die Verweigerung von Auskünften offen lässt, wie die Praxis zeigt [10].”
Quellen:
[1] https://www.govdata.de/
[2] https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/niedersachsen-tritt-open-data-portal-govdata-bei-207190.html
[3] https://transparenzranking.de/
[4] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Transparenz_des_Staatswesens
[5] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
[6] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/AVNDS22/Ergebnisse#Unsere_gew.C3.A4hlte_Landesliste_.28Niedersachsen.29
[7] https://www.statistik.niedersachsen.de/startseite/
[8] https://www.geodaten.niedersachsen.de/startseite/
[9] https://cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2017/11/11-16_Koalitionsvertrag_final.pdf Zeile 3277
[10] https://fragdenstaat.de/
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source https://piraten-nds.de/2021/12/22/beitritt-zu-govdata-ist-augenwischerei/