Am 7.12. beschließt der Landtag Niedersachsen voraussichtlich mit den Stimmen aller vertretenen Fraktionen [1] eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer Gesetze. [2] Hierzu nehmen die PIRATEN Niedersachsen wie folgt Stellung:
“Einmal mehr zeigt der Landtag, dass er weder Ahnung noch Interesse an kommunaler politischer Arbeit hat”, erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 [3] und Bezirksrat in Hannover Linden-Limmer. “Die ursprünglich angedachte Regelung, kommunale Gremien online tagen lassen zu können, aus der Ursprungsversion zu streichen, ist schon außerhalb einer epidemischen Lage nicht demokratieförderlich. Aber gerade in den Zeiten so hoher Inzidenzen, wie sie momentan zumindest in Teilen des Landes mit der Ausrufung der Warnstufe 3 existieren [4] und dem sich Ausbreiten der Omikron-Variante des Corona-Virus ist eine derartige Entscheidung ein Faustschlag in die Magengrube aller ehrenamtlichen Mandatstragenden, die nicht selten vulnerablen Gruppen angehören.
Da hilft es auch nicht, dass gleichzeitig die Möglichkeit gegeben wird, Sonderregelungen für die Beschlussfassungen den neuen Regeln des Infektionsschutzgesetzes des Bundes anzupassen. Hier sehen wir einen faktischen Widerspruch im Gesetzesziel, den niemand schlüssig erklären können wird.”
“Zu begrüßen ist die Möglichkeit zur Verringerung der Zahl so genannter Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zu Kommunalwahlen zu erweitern. Das kommt allerdings regulär erst wieder in fast fünf Jahren zum Tragen, bis dahin sollte es hoffentlich keine epidemische Situation mehr geben. Aber warum hat man eine derartige Regelung nicht gleich für die als nächstes anstehenden Wahlen, die zum Landtag Niedersachsen am 12.10.22, vorgeschlagen? Hierfür für die Landesliste 2000 und für jede Direktkandidatur 100 Unterschriften sammeln zu müssen [5], ist genauso wenig mit Infektionsschutz in Verbindung zu bringen, wie es zur Kommual- und ebenfalls zur Bundestagswahl war.
Bleibt nur zu hoffen, dass der Erkenntnisprozess dieses Mal etwas schneller einsetzt, als bei den Wahlen in 2021. Wahrscheinlich müssen wir auch da erst wieder mit Klage drohen [6] [7]”, ergänzt Kim Höfer, Politische Geschäftsführerin und ebenfalls Kandidatin zur Landtagswahl 2022. “Warum man dies in dieser Corona-Rundumschlags-Vorlage nicht gleich mit verarbeitet hat, ist wieder einmal mit gesundem Menschenverstand nicht vereinbar.”
Quellen:
[1] https://www.landtag-niedersachsen.de/fileadmin/user_upload/redaktion/hauptseite/downloads/tagesordnungen_aktuell/TA-18-51_mit_Nachtrag.pdf TOP 7
[2] https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_12500/10001-10500/18-10330.pdf
[3] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/AVNDS22/Ergebnisse#Unsere_gew.C3.A4hlte_Landesliste_.28Niedersachsen.29
[4] https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen/niedersachsen-und-corona-aktuelle-leitindikatoren-203487.html
[5] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landtagwahl_2022/Unterstuetzungsunterschriften
[6] https://piraten-nds.de/2021/02/15/zulassung-zur-kommunalwahl-21-wirklich-der-pandemie-anpassen/
[7] https://piraten-nds.de/2021/05/20/piraten-niedersachsen-fordern-erneut-absenkung-der-unterschriftenzahl-zur-kommunalwahl-zulassung-zur-bundestagswahl-ist-gesichert/
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