Am 26.01.22 lehnt gemäß Ausschussempfehlung [1] der Landtag Niedersachsen einen Antrag auf Veröffentlichung der Ergebnisse des Fahrradmobilitätskonzeptes Niedersachsen ab, welches auf Landtagsinitiative 2017 beauftragt wurde [2]. Die PIRATEN Niedersachsen sehen dies als Paradebeispiel für die Notwendigkeit einer Transparenz- und Informationsfreiheitsregelung und fordern diese erneut [3].
“Prinzipiell müssen alle mit öffentlichen Mitteln erzeugten Informationen allen Menschen zur Verfügung stehen, die dafür bezahlt haben. So sehen wir anders als Bündnis90/Die Grünen auch nicht nur mit dem Entstehungsprozess betraute beziehungsweise dem Landtag angehörige Personen berechtigt, diese und alle anderen Informationen zu erfahren, sondern alle Menschen in Niedersachsen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, endlich ihre Koalitionsvereinbarung umzusetzen, aufgrund der Erfahrungen in anderen Bundesländern [4] eine eigene Regelung aufzustellen. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr!” mahnt Thomas Ganskow [5], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 [6] nachdrücklich. “Diese Geheimniskrämerei muss endlich ein Ende haben. Sonst stellt man sich unwillkürlich die Frage, was der Regierung nicht passende Ergebnisse solche Konzepte wohl enthalten.”
“Es ist unhaltbar, dass wir in Niedersachsen noch immer weder ein Transparenzgesetz noch ein Informationsfreiheitsgesetz haben. Einen solchen Zustand gibt es unter den deutschen Bundesländern sonst nur in Bayern und Sachsen [7]; und Sachsen hat im Dezember 2021 einen Entwurf für ein Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht [8]. Höchste Zeit, dass Niedersachsen nachzieht, denn für eine Vorreiterrolle ist es längst zu spät. Niedersachsens Bürger verdienen zu wissen, was mit ihrem Geld geschieht. Alles andere kann leicht als Korruption empfunden werden“, kommentiert Phil Höfer, Mandatsträger für die PIRATEN in Elze(Han) und Kandidat auf Platz 2 zur Landtagswahl 2022.
Quellen:
[1] https://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/tagesordnungen_plenum/18_wp/TA-18-53.pdf TOP 11
[2] https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_05000/02501-03000/18-02829.pdf
[3] https://piraten-nds.de/2021/09/27/zum-internationalen-tag-des-wissens/
[4] https://cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2017/11/11-16_Koalitionsvertrag_final.pdf ab Zeile 1123 ff.
[5] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
[6] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/AVNDS22/Ergebnisse#Unsere_gew.C3.A4hlte_Landesliste_.28Niedersachsen.29
[7] https://transparenzranking.de/
[8] https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2021/12/gesetz-endlich-eingebracht-sachsen-bekommt-ein-transparenzgesetz-426188
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source https://piraten-nds.de/2022/01/24/paradebeispiel-fuer-fehlende-informationsfreiheit/