Die PIRATEN Niedersachsen fordern anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages [1] mehr Verlass in Bezug auf Datensicherheit.
“Behörden sind vielfach der Ansicht, über den Gesetzen zu stehen und missachten den Datenschutz. [2,3] Dabei werden sie regelmäßig von Politikern aktiv unterstützt. [4] Dies ist ein Zustand, der nicht hin zu nehmen ist”, fordert Kim Höfer, Politische Geschäftsführerin der PIRATEN Niedersachsen und Kandidatin zur Landtagswahl 2022 [5]: “15 Jahre, nachdem dieser vom Europarat ins Leben gerufene Tag erstmalig begangen wurde, ist es trotz der Europäischen Datenschutzkonvention ein tägliches Trauerspiel für uns Bürger und Verbraucher, wie mit dem Datenschutz umgegangen wird. Gerade auf Ebene des Europäischen Parlaments wird die Einschränkung des Datenschutzes immer weiter vorangetrieben. [6] Es darf aber in einem Rechtsstaat keine Behörde oder Institution geben, die über dem Gesetz steht. Und Gesetze haben den Bürgern und ihren Rechten zu dienen. Ein gegenläufiges Verhalten ist nicht hinnehmbar und sollte von der Bevölkerung auch nicht toleriert werden. Wir müssen unseren Datenschützern das Werkzeug in die Hand geben, um für unsere Rechte zu kämpfen [7].”
“Ein zahnloser Papiertiger schützt uns nicht vor der Willkür von Behörden und Regierungen. Gerade in der Pandemie wurde gern zu unrecht behaupttet, Datenschutz würde bei deren Bekämpfung hindern. [8] Offensichtlich ist sich Politik also für nichts zu schade, um Datenschutz zu diskreditieren. Gleichzeitig nutzen Abgeordnete, also Vertreter des Volkes, den Datenschutz als Ausrede, um ihren mehr als fragwürdigen Lobbyismus zu verschleiern [9] und fordern andererseits eine Identifikationspflicht im Internet [10]. Ein wahrhaft bigottes Verhalten”, beklagt Thomas Ganskow [11], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022. “Daher streiten wir für mehr Datenschutz für die Menschen [12] und mehr Transparenz in der Politik [13].”
Quellen:
[1] http://www.kleiner-kalender.de/event/europaeischer-datenschutztag/99449.html
[2] https://netzpolitik.org/2022/mainz-polizei-nutzte-luca-daten-von-kneipenbesuchern-ohne-rechtsgrundlage/
[3] https://netzpolitik.org/2022/europol-eu-polizeibehoerde-laesst-offen-ob-sie-illegale-datensammlung-loescht/
[4] https://netzpolitik.org/2021/berliner-datenschuetzer-aerger-mit-corona-und-der-polizei/
[5] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/AVNDS22/Ergebnisse#Unsere_gew.C3.A4hlte_Landesliste_.28Niedersachsen.29
[6] https://www.patrick-breyer.de/category/pressemitteilungen-ep/
[7] https://piraten-nds.de/2020/04/05/piraten-verurteilen-niedersaechsischen-datenschutz-in-corona-zeiten-als-trauerspiel/
[8] https://forum-privatheit.de/blog/2021/07/23/behindert-der-datenschutz-die-pandemiebekaempfung/
[9] https://m.tagesspiegel.de/politik/anti-transparenz-bei-der-cdu-wenn-datenschutz-zur-ausrede-wird/27004512.html
[10] https://piraten-nds.de/2020/02/13/identifikationspflicht-ist-noch-immer-eine-schnapsidee/
[11] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
[12] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Datenschutz_als_Grundlage_der_freien_Entfaltung
[13] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Transparenz_in_Politik_und_Verwaltung