Die PIRATEN Niedersachsen schließen sich der Kritik des BUND Niedersachsen [1] an und verurteilen den vorgezogenen Baubeginn für ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven scharf.
“Schon von Offshore Windparks weiß man um die Auswirkungen solcher Eingriffe auf die Schweinswale. [2] In Wilhelmshaven nun die gleiche Schändung der Natur zu betreiben, ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch wider jeglichen Anspruchs nach einer wissenschaftlich fundierten Politik. Wo ist da noch der Unterschied zu autokratischen Diktatoren, die auch nur machen was sie wollen, ohne Rücksicht auf die Folgen?” verurteilt Martina Broschei, Samtgemeinderätin Mittelweser der PIRATEN Niedersachsen und Listenkandidatin zur Landtagswahl 2022 [3] die Pläne scharf. “Eine Bürgerinitiative [4] hat jahrelang Informationen zusammengetragen, die im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung die Verwaltung zu Stellungnahmen gezwungen hätte und möglicherweise sogar, ihre Entscheidungen zurückzunehmen. Mit dem nun gewählten Vorgehen wischt man dieses Bürgerengagement handstreichartig vom Tisch. Denn nun werden Tatsachen geschaffen, die in ihren Auswirkungen nicht oder nur schwer rückgängig zu machen sind.”
“Es ist unerträglich, wie hier mit den berechtigten Kritikpunkten der Menschen vor Ort umgegangen wird. Einmal rächt sich das jahrelange Versagen beim Ausbau regenerativer Energien und Speichertechniken und das Festhalten an Dinosauriertechnologie auf das Bitterste”, kritisiert Thomas Ganskow [5], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 die Entscheidung. “Statt nun alles, aber wirklich alles, in die Wege zu leiten, um diesen Fehler rückgängig zu machen, macht man munter weiter unter dem Deckmantel der Energiesicherheit. Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist vor allem nicht nachhaltig. Hier wird einmal mehr versucht, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Das kann nicht funktionieren, führt zu Verdruss bei den Betroffenen und zu noch mehr Abkehr von der herrschenden Politik. Aber das ist ja ein Markenzeichen einer Landesregierung, die mehr nach ideologischen als nach logischen Grundsätzen arbeitet.
Demgegenüber zeigen wir mit unserem Programm zu Energiepolitik [6] und Klimaschutz [7], wie man es richtig macht. Und anders als andere Parteien, die jetzt auf Bundesebene die Verantwortung für die rechtlichen Grundlagen tragen [8], erinnern wir uns auch nach einer Wahl noch daran.”
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source https://piraten-nds.de/2022/05/09/vorgezogenen-baubeginn-fuer-lng-terminal-in-wilhelmshaven/