Drei niedersächsische Piraten kandidieren für Europa
#Magdeburg, Stade, Hannover, Stolzenau. Auf der Aufstellungsversammlung zur Bundesliste [1] der Piratenpartei Deutschland für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 09.06.2024 [2] wurden drei Piraten aus Niedersachsen gewählt.
Hinsichtlich deren Zielen erklärt Wolf Vincent Lübcke [3], Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen [4] und Listenplatz 6:
“Wir Piraten stehen für ein Europa, in dem Menschen- und Bürgerrechte geschützt werden, in dem wir eine Digitalisierung vorantreiben, die den Menschen in Europa dient und nicht zu mehr Überwachung und Abhängigkeit von Großkonzernen führt. Für ein Europa, das gemeinsam gegen den Klimawandel kämpft, denn nur gemeinsam werden wir es schaffen, unseren Planeten zu schützen.
Wir wenden uns gegen die Chatkontrolle und andere Überwachungsbeschlüsse, die immer mehr in die Privatsphäre aller Menschen in Europa eingreifen und sie unter Generalverdacht stellen.
Ich setze mich für gemeinsame Open-Source-Lösungen bei der Digitalisierung der Verwaltung in ganz Europa ein, um einheitliche Standards zu schaffen, die von allen frei genutzt werden können und uns nicht von anderen abhängig machen.
Außerdem setzte ich mich dafür ein, dass wir das Sterben im Mittelmeer beenden, indem wir eine staatliche Seenotrettung sicherstellen und legale Fluchtmöglichkeiten für Menschen in Not schaffen. Dazu gehört aber auch, dass wir alles dafür tun, Fluchtursachen, wie den zunehmenden Klimawandel, Armut und Kriege, zu bekämpfen.”
Thomas Ganskow [5], Vorsitzender der PIRATEN im Stadtverband Hannover [6] und Listenplatz 14, ergänzt:
“Fehlende Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung ist meiner festen Überzeugung nach ein Hauptgrund für die immer stärker um sich greifende Politik- und Politikerverdrossenheit, die die Menschen in die Arme von Populisten wie der AfD treibt. Denn wären die Hintergründe für politische Weichenstellungen bekannt und würden auch umfassend kommuniziert, würde so manches, was für Unmut sorgt, gar nicht zum Aufreger werden.
Hier ist auf europäischer Ebene, wo eine Vielzahl der grundlegenden Entscheidungen für das Leben in der Union fallen, dafür zu sorgen, dass so etwas, wie beispielsweise die Affäre um die SMS von Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem Unternehmen Pfizer [7], die richtigen Konsequenzen nach sich zieht. Nämlich umfassende Transparenzregeln für die Mitglieder aller auf europäischer Ebene agierenden Gremien. Das gilt generell auch für Parteien [8].”
Die 20 Piraten umfassende Liste komplettiert Martina Broschei [9], Vorsitzende der PIRATEN Nienburg-Schaumburg [10] und Mitglied des Rates der Samtgemeinde Mittelweser:
“In der nächsten Legislaturperiode müssen unbedingt die Weichen für die Einführung eines europaweiten Bedingungslosen Grundeinkommens gestellt werden. Dass dafür die Zeit reif ist zeigt auch die Tatsache, dass in Deutschland das Quorum für eine entsprechende Europäische Bürgerinitiative erfüllt wurde [11].
Aber auch der Klimaschutz muss endlich mit umfassenden und weitreichenden Maßnahmen umgesetzt werden. Gerade die EU-Kommission, die keine Rücksicht auf Wahlergebnisse und Wählerwanderungen nehmen muss, muss die Grundlagen schaffen, die dann national ohne Für und Wider umgesetzt werden müssen. Hier braucht das EU-Parlament endlich ein Initiativ- und Weisungsrecht gegenüber der Kommision, diese Punkte in die Debatte zu bringen.”
Die Piratenpartei Deutschland muss für die Zulassung zur Wahl bundesweit 4000 Unterschriften sammeln. Das entsprechende Formular wird voraussichtlich ab dem 3. Juli verfügbar sein und kann dann bei der Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin oder mittels Mail an bgs@piratenpartei.de abgerufen werden.
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Piratenpartei Deutschland
Landesverband Niedersachsen
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Mail. vorstand@piraten-nds.de
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