Sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Juli. Hier ist er.
Inhalt:
1. Aus Europa: Ausschreibung
2. Aus dem Bund: Veröffentlichungen, Pressespiegel
3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen: Veröffentlichungen, #noNPOG, Landesgeschäftsstelle, SME, Verbände
3b. Aus anderen Landesverbänden: Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern
4. Wanted: Pressesprecher noch immer gesucht, Ausschreibung Themenbeauftragung Drogen und Sucht u.a.
5. Aus den kommunalen Mandaten: Keine neuen Meldungen
6. Formalfoo: Mitgliedsbeiträge – Regelung seit 1.1.18
7. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen
1. Aus Europa
Die parlamentarische Arbeit beginnt in dieser Woche. Wir können gespannt sein, was dazu von Dr. Patrick Breyer zu lesen sein wird. Dennoch gibt es etwas Neues: Die Ausschreibung von Assistenzstellen, eine davon auch deutschsprachig (auch wenn das nicht dabei steht) https://www.patrick-breyer.de/?p=589012
2. Aus dem Bundesverband
Unter https://www.piratenpartei.de/category/pm/ finden sich wieder eine große Anzahl von Pressemitteilungen aus verschiedensten Bereichen der Politik. Schwerpunkt bilden Überwachung und Datenschutz, aber auch Asyl- und Queerpolitik sind vertreten.
Manches davon fand auch den Weg in die Medien. Doch nur selten, viel zu selten, wird über die Aktivitäten der Piraten, egal ob Verbände oder Mandatsträger, berichtet. Eine nicht auf Vollständigkeit bestehende Auflistung derartiger auf das gesamte Bundesgebiet bezogenen Veröffentlichungen findest du für den vergangenen Monat unter https://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel/Online/2019/Juni Sollten dir noch Berichte bekannt sein, die dort ebenfalls aufgelistet werden können, sende diese bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de als Verantwortlichen für den Pressespiegel. Ein eindeutiger Bezug, warum es sinnvoll ist, Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für Veröffentlichung auf der Seite.
Der Bundesvorstand sucht eine Halle für den BPT19.2, der wieder mit einer Wahl des Bundesvorstands verbunden ist. Nähere Informationen dazu unter https://vorstand.piratenpartei.de/2019/07/01/wir-suchen-eine-halle-fuer-den-bundesparteitag-19-2/
3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen
Veröffentlichungen
Nur eine Pressemitteilung, in Anlehnung an die Petition zur Ausrufung
des Klimanotstands in Stadt und Region Hannover, wurde unter https://piraten-nds.de/2019/06/14/piraten-starten-online-petition-zum-klimanotstand/ veröffentlicht. Eine überdurchschnittlich beachteter Blogbeitrag zu DAB+ wurde ebenfalls erstellt. https://piraten-nds.de/2019/06/22/die-einstellung-der-foerderung-fuer-das-digitalradio-dab-ist-ein-rueckschritt-in-der-digitalisierung-von-audiosignalen/
#NoNPOG
Das Bündnis #noNPOG besteht bis auf weiteres und begleitet das
Verfahren. Nach wie vor ist ein Beitritt zum Bündnis möglich. Wer seinen
Kreisverband oder Stammtisch noch nicht unter den Bündnispartnern https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/
findet, wende sich bitte an seinen jeweiligen Vorstand oder
Koordinator. Nach wie vor fehlen unter den landesweiten Nennungen die
Kreisverbände Cloppenburg, Diepholz, Oldenburg-Stadt, Oldenburg-Land,
Osnabrück, Nordheide, Wolfenbüttel-Salzgitter und Wolfsburg. Als
Teilnahmegebühr sind für jede Gruppe € 50,- vorgesehen. Bei Fragen wende
Dich bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de
Landesgeschäftsstelle
Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle auch 2019 sicherzustellen, ist
die Aufrechterhaltung der für 2018 zugesagten Spendenzusagen, die zum
31.12.18 ausgelaufen sind, wünschenswert. Ebenso, wie die Zusage für
weitere Spenden. Denn sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die
Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die
Unterschriftensammlung für die Zulassung zu nationalen Wahlen darüber
abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und
Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden
(insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben. Bitte denke daran,
dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem
Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines
Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger
können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung
erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das
entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die
Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an
vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de) Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/50/Spendenzusage_NDS.pdf
Diese Zusage läuft bis zum 31.12.19. Spenden sind steuerabzugsfähig:
Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für
Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der
Einkommensteuer ab. Wer einen Dauerauftrag erteilt hat, muss nichts
weiter tun. Dieser läuft wie jeder Dauerauftrag, der nicht gekündigt
wird, weiter.
Der ständige Mitgliederentscheid
Stimmberechtigung für den SME besteht nur bei vollständig gezahltem Mitgliedsbeitrag (siehe 6.).
Veranstaltungen
Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte
Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft
aufgeführt. Im allgemeinen ist für die Absprache einer Beteiligung eine
Kontaktmöglichkeit hinterlegt. Alle Organisatoren freuen sich über
Unterstützung.
Regionsverband Hannover
Im Stadtverband Hannover wurde der Politische Geschäftsführer des Landesverbandes und Rat in Stadt und Regionsversammlung, Bruno Adam Wolf, zum Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Hannover bei der Wahl am 27.10.19 aufgestellt. Wir wünschen ihm viel Erfolg.
Thomas Ganskow, der neben dem Landesvorsitz auch den des Regionsverbandes Hannover innehat, hat eine Online-Petition zur Ausrufung des „Klimanotstandes“ in Stadt und Region Hannover ausgerufen. https://www.openpetition.de/petition/online/ausrufung-des-klimanotstands-in-stadt-und-region-hannover Sie basiert auf dem wortgleichen Antrag, den Bruno Adam Wolf in beiden Gremien seines Mandats gestellt hat. Die Petition freut sich über weitere Unterzeichnungen aus ganz Niedersachsen und darüber hinaus. Aus Hannover und Umgebung natürlich umso mehr.
In Hannover soll eine neue Hochschulgruppe entstehen, die alle örtlichen Universitäts-, Hochschul- und Fachhochschulstandorte betreut. Wenn du als dort studierend aktiv werden möchtest, melde dich bitte unter vorstand(ätt)piratenhannover(punkt)de Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist dazu nicht notwendig.
Folgende Veranstaltungen finden im Juli im Verbandsgebiet statt:
Der RV Hannover lädt zu einem Grillnachmittag für den 27.07. ein. Nähere Informationen dazu erhalten die niedersächsischen Mitglieder in Kürze per separater Mail.
3b. Aus anderen Landesverbänden
Brandenburg
Die Piratenpartei Brandenburg benötigt für die Zulassung zur
Landtagswahl am 01.09.19 2000 Unterschriften, rund 500 fehlen noch.
Stichtag dafür ist der 15.07.19 Wer Menschen in Brandenburg kennt, kann
sie vielleicht dazu bewegen, ein solches Formular auszufüllen. Zu finden
sind die Vordrucke auf https://wiki.piratenbrandenburg.de/Wahlen/Landtagswahl_2019/UUs#Formulare Was sich hinter den einzelnen Wahlkreisen verbirgt, findet sich unter https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/landtagswahlen/landtagswahl-2019-wahlkreise
Sachsen
Die Piraten Sachsen haben eine ausreichende Zahl an
Unterstützerunterschriften gesammelt und freuen sich nun über Hilfe im
eigentlichen Wahlkampf. Näheres dazu auf Anfrage an den Landesvorstand
vorstand(ätt)piraten(minus)sachsen(punkt)de
Thüringen
Bei den Piraten Thüringen sieht es wesentlich schlechter aus. Zwar
genügen 1000 Unterschriften für die Zulassung der dortigen Landtagswahl.
Bislang sind allerdings noch nicht einmal 300 vermerkt. Alle
Informationen dazu unter https://piraten-thueringen.de/2019/03/hilf-uns-bei-der-zulassung-zur-landtagswahl-thueringen-2019/
Mecklenburg-Vorpommern
Nach wie vor braucht die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern
Unterstützung bei einer Klage für mehr Transparenz in der politischen
Entscheidungsfindung. http://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/
4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!
Noch immer können sich gern Menschen melden, die die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes voranbringen möchten. https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/
Nach wie vor offen ist die Landesthemenbeauftragung für Drogen- und Suchtpolitik. https://portal.piraten-nds.de/2019/05/28/ausschreibung-themenbeauftragung-drogen-und-suchtpolitik/
Du hast ein anderes Interessengebiet, mit dem du dich in die Landespolitik einbringen möchtest? Melde dich beim Landesvorstand unter vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de
5. Aus den kommunalen Mandaten
Du bist Mandatsträger und hast Erfolge oder interessante Initiativen vorzuweisen, die in Medien oder auf deren Webseiten dokumentiert sind? Dann melde diese bitte an thomas(punkt)ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de für die Veröffentlichung im Bundespressespiegel.
6. Fomalfoo
Bitte bedenke, dass du bei Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 30.06.19 traf dies auf 384 Mitglieder zu. Das sind 72,5% der niedersächsischen Piraten.
Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen Polizeigesetze), sind zu leisten an:
Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586
IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR
Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.
Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwaltung mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.
Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf
Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de wenden.
Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de
Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:
Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de
Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.
7. Zu guter Letzt
Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de
Viele Grüße
Dein Newsletterteam
Jessica und Thomas