Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat sich als Vorsitzender der Innenminister gegen eine Klarnamenpflicht zur Veröffentlichung von Beiträgen ausgesprochen und präferiert eine andere Lösung (1).
„Es ist erfreulich, dass Boris Pistorius die Argumente der Piraten, die wir nachweislich seit 2012 postulieren (2), übernommen hat. Aber nun eine andere Identifikationsmöglichkeit wie beim Verkauf von SIM-Karten einführen zu wollen, ist nicht weniger kritikwürdig. Auch hier wird gegen die von der PIRATENPARTEI geforderte Möglichkeit des anonymen Agierens im Netz verstoßen, die nach wie vor Gültigkeit hat (3),“ bemängelt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
Eine denkbare Maßnahme wäre, die juristischen Möglichkeiten aus den bestehenden Gesetzen mit leichten Modifikationen den „modernen Zeiten“ anzupassen. Hier bietet das Strafgesetzbuch diverse Ansatzpunkte, potentielle Straftatbestände in Offizialdelikte (4) umzuwandeln, die dann automatisch von Staatsanwaltschaft verfolgt werden müssen, wenn sie davon Kenntnis erlangen. Alternative Vorschläge, wie die auf eine Nutzung der aus dem NetzDG resultierenden Möglichkeiten mittels Richterentscheid zum Löschen von Accounts (5) – wo es eigentlich gemäß NetzDG von Seiten der Plattformen hätte passieren müssen – sind zu diskutieren.
„Dass es für beide Vorgehensweisen einer Aufstockung des juristischen Personals bedürfte, ist klar. Schon seit langem klagt die Justiz über unzureichende personelle und sachliche Ausstattung (6), eine Forderung, der wir Piraten Niedersachsen uns längst angeschlossen haben (7). Die Ausgaben dafür liegen beim Land, so dass es nicht verwundert, dass der Innenminister eine Lösung favorisiert, die nur den Bund zum Handeln zwingt,“ stellt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen, klar.
Quellen:
(1) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/soziale-netzwerke-sollen-identitaet-von-nutzern-kennen-16580090.html
(2) https://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/05/29/klarnamenpflicht-und-sicherheit-vs-nicknames-und-grundrechte/
(3) https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Gesetzliche_Garantie_f.C3.BCr_den_anonymen.2C_sowie_autonymen_und_pseudonymen_Zugang_zu_Netzdiensten
(4) https://www.fachanwalt.de/magazin/strafrecht/offizialdelikt
(5) https://www.tagesspiegel.de/politik/hass-und-hetze-im-netz-was-man-statt-einer-klarnamenpflicht-tun-koennte/24475926.html
(6) https://www.zeit.de/gesellschaft/2017-08/richterbund-personalmagel-justiz-polizei-rechtsstaat
(7) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Bessere_Ausstattung_von_Polizei_und_Justiz