Focus auf Fluchtursachenbekämpfung legen – Piratenpartei Hameln-Pyrmont

Auf der heutigen Sitzung des Landtags Niedersachsen steht die Beschlussfassung für eine Entschließung, die sich laut Titel mit der Fluchtfolgenbekämpfung in Tansania beschäftigt. [1] Dazu erklärt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen:

„Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, eine Entschließung unter den Titel „Fluchtfolgenbekämpfung“ zu stellen. Das Ziel einer jeglichen Regierung sollte sein, Fluchtursachen zu bekämpfen. Dafür bräuchte es wahrscheinlich nicht einmal die € 100.000,-, die in diesem Beschluss nochmals bekräftigt werden, um die Qualifizierung von Kleinbauern zu fördern und die Entwicklung ländlicher Räume durch bessere Bildungschancen, die Sicherstellung einer verlässlichen Wasserversorgung und den Ausbau Erneuerbarer Energien zu stärken. Das sind sicher lobenswerte Ziele, aber sie haben mit der Ursache für eine Flucht nach Tansania herzlich wenig zu tun,“ führt Wolf aus, der als Kapitän im Mittelmeer auch an der Rettung ostafrikanischer Flüchtlinge beteiligt war. „Dieses Land im östlichen Afrika gehört zu den Big Five der Länder für die Aufnahme von Binnenflüchtlingen aus anderen Staaten des Kontinents. [2] Hauptsächlich Bürgerkriegsflüchtlinge und solche aus autokratisch regierten Staaten. Hier wäre der Ansatz, in diese Staaten weder Waffen- noch Überwachungstechnik zu liefern und sich dafür auch auf Bundesebene einzusetzen. Abgesehen davon muss eine humane Außenpolitik legale und sichere Flucht- und Migrationswege aus den Ursprungsländern nach Europa als zentrales Ziel formulieren. Dafür sind Programme und Investitionen nötig.Aber offenbar ist man der Meinung, man könnte sich mit einem Trinkgeld freikaufen von der Verantwortung, die man als Teil eines der größten Waffenexporteure der Welt [3] trägt. Das ist einfach nur beschämend.“

Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen führt weiter aus:

„Die meisten in Tansania gestrandeten Flüchtlinge kommen aus dem Nachbarland Burundi. [4] Amnesty International schreibt 2017, dort herrsche ein „Klima von Angst“. [5] Deutschland hat hier aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit [6] eine besondere Verantwortung. Nämlich die, alles nur denkbar mögliche zu tun, um diesem Land mit einer auf Demokratie und Achtung der Menschenrechte aufbauenden Politik zur Seite zu stehen und so Fluchtbewegungen zu verhindern. Es wäre also angemessen, in dieses Land zu investieren, um Stabilität zu erzeugen. Aber das ist natürlich teurer, als die besagten 100.000 Euro, mit denen man sich in Tansania, ebenfalls Teil von ehemals Deutsch-Ostafrika, offensichtlich auch von dieser Verantwortung freikaufen möchte. Bedenkt man, dass der jährliche Warenaustausch zwischen Deutschland und Burundi unter der 10-Millionen-Marke liegt [7], scheint das Interesse der Landesregierung gering zu sein, etwas für das Engagement der Wirtschaft zu tun.“