Am 02.11.2020 wurde bekannt, dass das niedersächsische Sozialministerium die Arbeitszeitbestimmungen für Pflegefachkräfte mittels Allgemeinverfügung dahingehend ändert, dass bis Ende Mai 2021 eine 60-Stunden-Woche mit bis zu 12 Stunden täglicher Arbeitszeit statthaft sein soll. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen darin eine vorsätzliche Gefährdung der zu pflegenden Menschen und eine Missachtung auch der Gesundheit des Pflegepersonals und verurteilen dieses Vorgehen scharf.
„Dass mit dem Ausbau der wohl immer noch nicht ausreichenden Intensivbettenkapazitäten [2] in den letzten Monaten nicht gleichzeitig auch dafür gesorgt wurde, dass das entsprechend qualifizierte Personal bereit steht [3], ist wieder einmal nur die halbe Miete. Das jetzige Vorgehen wird die Konsequenz aus den neuen Personaluntergrenzen in der Intensivpflege sein [4], die zwar richtig, aber vollkommen wirklichkeitsfremd sind. Das nun mit einer Erhöhung der Arbeitszeit in der gesamten Pflege kompensieren zu wollen, schießt wieder mal massiv am Ziel vorbei und ist vollkommen inakzeptabel“, missbilligt Thomas Ganskow [5], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021, das Vorgehen. „Von Anbeginn der Pandemie war klar, dass es im Herbst eine 2. Welle geben würde.
Nur wenn man nach dem Motto lebt, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, konnte man so die Hände in den Schoß legen, wie es die politisch Verantwortlichen hier getan haben. Namentlich verantwortlich in Niedersachsen ist Sozialministerin Reimann. Ministerpräsident Weil muss wirklich verschärft überlegen, ob sie die richtige Person vor allem in dieser Zeit des Gesundheitsnotstandes an dieser Position ist. Zumindest ist diesem offensichtlich unabgestimmten Treiben und toxischem Aktionismus [6] sofort Einhalt zu gebieten! Und einmal mehr [7] zeigt sich, dass derartige Regelungen am Parlament vorbei der definitiv falsche Weg sind.“
Arbeitszeitbestimmungen sind kein Selbstzweck
„Arbeitszeitbestimmungen sind kein Selbstzweck, sie haben einen Sinn. Sie sollen dafür sorgen, dass gerade im sozialen Bereich und dort in der arbeitsintensiven Pflege, nicht nur körperliche, sondern auch psychische Auswirkungen verhindert werden und somit keine Überlastung des Personals erfolgt. Denn eine Gesundheitsgefährdung der Pflege- und Betreuungskräfte geht letztendlich auch zulasten der zu pflegenden Menschen. Was hier das Sozialministerium im Alleingang ohne Zuhilfenahme von Fachkompetenz darstellt, ist nichts anderes, als eine Kapitulation vor dem eigenen Versagen, Pflege so aufzustellen, dass eine ausreichende Anzahl von Menschen in diesem Bereich arbeiten wollen. Politik und Verwaltung machen hier genau das Gegenteil von dem, was nötig ist und treiben somit immer mehr in der Pflege arbeitende Menschen in den sogenannten Pflexit.
Gravierende Probleme werden damit nicht behoben, sie werden verschärft. Wenn Politik einerseits von Systemrelevanz spricht, aber Schritte unternimmt, dieses System nachhaltig zu schädigen, ist das an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten“, verurteilt Uwe Kopec, Krankenpfleger und als Pflegefachkraft in der Altenpflege tätig, und Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021, das Vorgehen im Sozialministerium scharf. „Ein sinnvoller Weg wäre es, diejenigen, die den Ausstieg schon vollzogen haben, mit attraktiven Angeboten zurückzuholen, sowie derzeit in der Pflege arbeitende Menschen zu stützen und zu stärken. Die Devise muss lauten: Entlasten statt Belasten – Klatschen und Lavendel zahlen kein Brot!“
„Eine wirklich lächerliche Prämie, die insbesondere nicht den in der Krankenpflege Tätigen zuteil wurde [8], war schon mehr als ein Affront dem gesamten Berufsstand Pflege gegenüber. Aber was das Sozialministerium nun im Alleingang, ohne Beteiligung von Parlament und Berufsverbänden, fabriziert hat, ist wahrlich in keinster Weise hinnehmbar“, ergänzt Angela Ries, Betreuungskraft im Demenzbereich und Kandidatin zur Bundestagswahl 2021. „Es müssen die Weichen grundlegend umgestellt werden, das zeigt diese Corona-Pandemie ganz eindeutig auf. Besser heute als morgen, eigentlich schon gestern.“
[5] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
[7] https://piraten-nds.de/2020/08/14/regieren-mittels-verordnungen-ist-demokratieschaedlich/