Trump´sche Züge bei MP Weil – Harsche Kritik an Vertagung von MPK-Beschlüssen zur Schule

Im Vorfeld der anstehenden Runde der Ministerpräsidenten im Kanzleramt zu anstehenden Corona-Maßnahmen hat sich Ministerpräsident Weil für eine Beibehaltung der allgemeinen Präsenzpflicht an Schulen in Niedersachsen ausgesprochen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen darin eine Realitätsverweigerung, die an die des US-amerikanischen, abgewählten Präsidenten Trump erinnert.

„Wie kann man nur als Ministerpräsident so derartig die Realität verweigern? Selbst wenn es „nur“ ein Fünftel der Schulen ist, die von Quarantäne-Maßnahmen betroffen sind, so sind das dann noch immer rund 550 Einrichtungen mit rund 165.000 Lernenden. [2] Und nur in seltenen Fällen werden dann ganze Kohorten, Klassenstufen oder gar Schulen dicht gemacht. Vielfach sind es nur die jeweiligen Banknachbarn, oft genug nicht einmal an der selben Schule lernende Geschwister, die ins Homeschooling gelassen werden“

, führt Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021, aus.

„Hier folgt der Ministerpräsident einerseits seinem Kultusminister [4], anderseits aber leider auch der Realitätsverweigerung des regierenden US-amerikansischen Präsidenten in Sachen Coronaeinschätzung. Und das ist fatal. Denn auch ihm sollte bewusst sein, dass sowohl die derzeitige Strategie des alle 20 Minuten angedachten Lüftens nicht mehr lange durchzuhalten sein wird, wie auch, dass bei immer weiter eingeschränkten Möglichkeiten der Ansteckung durch Kontakte, bald nur noch die Schulen und Kitas als Infektionsüberträger übrig bleiben. Auch das zeigen die Zahlen der Neuinfektionen in Schulen ganz deutlich. [5] Sich nun auch noch heute dafür stark gemacht habend, Entscheidungen zu einem bundesweiten Vorgehen zu verschieben [6], ist die Tat eines Verantwortlichen, der die Problematik aussitzen, aber nicht lösen will. Wenn das Regieren mittels „Weiter so“ zur Maxime erklärt wird, ist das wenig zukunftsgewandt. Aber wenn man ehrlich ist, erwartet man von dieser Regierung auch nichts anderes.“

kritisiert Ganskow scharf.

Vertagung von MPK-Beschlüssen zur Schule ist katastrophal

In der heutigen Runde der Ministerpräsidenten im Kanzleramt wurden dann auch keine entsprechenden Beschlüsse gefasst sondern auf den 23.11. vertagt. [7]

„Wie man sieht, ist Herr Weil mit seiner Haltung, die Schulen auf Teufel komm raus offen zu halten, leider nicht nur nicht allein, sondern hat dafür sogar noch eine Mehrheit erhalten. Von daher gilt für die Ministerpräsidenten jeglicher dieser Nichtbeschlussfassung zustimmenden Partei das selbe. Und das entgegen jeglicher Wünsche von Elternvertretern und Gewerkschaften [8]. Das ist eine für nicht wenige katastrophale Entscheidung. Wir PIRATEN Niedersachsen bleiben somit auch in Hinblick auf die nach wie vor steigenden Infektionszahlen dabei, dass der Unterricht im Homeschooling [9] zum Regelfall gemacht und ansonsten das Selbstbestimmungsrecht von Eltern und Kindern geachtet werden muss“, stellt Bruno Adam.Wolf, Politischer Geschäftsfúhrer der PIRATEN Niedersachsen, klar. „Alles andere ist in Anbetracht der auch ohne Vorerkrankung möglichen schweren Verläufe einer Infektion und der an ihre Kapazitätsgrenzen stoßende Zahl von Intensivbetten [10] menschenverachtent und ausschließlich wirtschaftsorientiert. Es darf nicht im Vordergrund stehen, dass ein Ausbruch beherrschbar ist. Ausbrüche müssen schlicht weg so gut wie möglich verhindert werden. Das gilt für Schulen wie für Kitas. Denn auch, wenn die absluten Zahlen noch klein sind [11], so ist die Entwicklung doch besorgniserregend. Oder will man hier erst eine Situation wie in Österreich [12] haben, bevor man endlich handelt?„

„Geradezu eine Frechheit ist es, dass die Entscheidung des Gesundheitsamtes Hannover, den Schulen im Regionsgebiet freizustellen, welche Art der Beschulung sie vornehmen wollen, durch Ministerpräsident Weil kassiert wurde. Ohne jegliche Fachkompetenz hier die vorausschauende Entscheidung der Behörden zu ignorieren, nur aus Angst, damit einen Präzidenzfall zuzulassen, erinnert sehr an die Bildungsministerin der FDP in Nordrhein-Westfalen. Diese hatte eine Entscheidung zu geteiltem Unterricht einer Solinger Schule aufgehoben. [13] Es zeigt sich also, dass die Herangehensweise an Corona tatsächlich keine parteipolitische Frage ist, wie der dortige Ministerpräsident Laschet gesagt hat. [14] Die Unfähigkeit zu richtigen Entscheidungen ist parteiübergreifend dort, wo regiert wird“, so Wolf in seiner Funktion als Vorsitzender des Schul- und Bildungsausschusses der Landeshauptstadt Hannover.