Kategorische Absage an Vorratsdatenspeicherung

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) eingeforderte Wiedereinführung der sogenannten Verkehrsdaten- oder Vorratsdatenspeicherung [1] kategorisch ab.

„Täglich grüßt das Murmeltier, möchte man sagen. Immer und immer wieder werden die alten Kamellen der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung aus dem Hut gezogen, um Verbrechen wie Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen zu können. Dabei zeigen gerade die Ermittlungsergebnisse der jüngeren Vergangenheit [2], dass die Polizei durchaus in der Lage ist, mit bereits zur Verfügung stehenden Mitteln wirksame Erfolge zu erzielen und das auch im sogenannten Darknet. Warum Innen- und Justizminister stets derartige Ergebnisse unterschlagen wollen, ist offensichtlich: Es geht ihnen gar nicht um die Bekämpfung von Straftaten, sondern um die komplette Überwachung der Kommunikation. Etwas, was nun schon mehrfach als nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist, wie bereits mehrfach geurteilt wurde [3]“, verurteilt Thomas Ganskow [4], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat [5] zur Bundestagswahl 2021, die Forderung. „Nein, was es braucht, ist eine Verstärkung der Stellen, die in jeglichen Bereichen von Internetkriminalität ermitteln. Und vielleicht muss man auch einfach die konventionellen Mittel erweitern. So gibt es eine kanadische Software namens „Arachnid“ [6], die das Internet auch nach nachträglich veränderten Bildern von misshandelten Kindern absuchen kann. Damit können Ermittler sehr viel schneller darauf aufmerksam werden, wo entsprechende Webseiten sind.“

„Abgesehen davon hat unser EU-Abgeordneter Dr. Patrick Breyer schon klar gemacht [7], warum dieser Massenverdacht an dem eigentlichen Ziel vorbeischießt und somit gar nicht erreichen kann, was er vorgibt, erreichen zu wollen“, fährt Ganskow fort. „Dass es somit überhaupt keinen Sinn ergibt, den Strohhaufen noch größer zu machen, um unter der Masse der Daten die Stecknadel zu finden, die man zu finden gedenkt, sollte selbst Ministern klar sein. Dafür die private Kommunikation zugänglich machen zu wollen, lehnen wir grundsätzlich ab. [8]“

Quellen:

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