Hintergründe zum Berg Karabach Konflikt

Um den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan besser einordnen zu können, müssen einerseits die Region Berg Karabach im folgenden Arzach und die beteiligten Akteure auf den verschiedensten Ebenen betrachtet werden, gleichzeitig aber auch der Kaukasus als Ganzes. Sowohl die Geographie als auch die lokalen Mächte mit Ihren Interessen spielen eine entscheidende Rolle in diesem Konflikt.

Geographie

Zunächst zur Geographie: natürliche Hindernisse und Grenzen wie Gebirge, Flüsse, Meere und Ozeane formen und begrenzen Länder und Großmächte. Strategisch günstige Gebiete findet man in den Grenzregionen von Kulturkreisen mit geographischen Gegebenheiten, die territoriale Eroberungszüge erschweren. Auch Verkehrswege, Rohstoffvorkommen und kultivierbares Land lenken die Aufmerksamkeit von Großmächten auf bestimmte Regionen. Beim Kaukasus, zu dem die Länder Armenien und Aserbaidschan gehören, handelt es sich um eine solche strategisch wichtige Region.

Wir haben hier faktisch alles, was das Geostrategenherz höher schlagen lässt. Ein 1100 km langes Hochgebirge, das sich von Westnordwest nach Ostsüdost zwischen dem Schwarzen und Kaspischen Meer erstreckt. Drei Gebirgsketten umfasst das Gebirgssystem der Region, den Großen Kaukasus, den kleinen Kaukasus und das Talysch-Gebirge. Die Region besteht aus Staatsgebieten von Russland, Georgien, Armenien, Iran und Aserbaidschan. Sie war schon im Altertum eine wichtige Handelsdrehscheibe und Rohstofflieferant. [1]

Auch heute sind die Öl- und Gasvorkommen der Region ein begehrtes Gut, zum Beispiel ging es in der Schlacht um Stalingrad auch um die Kontrolle über Rohöl-Quellen und deren Transportwege.

Great Game im Kaukasus

Der Kaukasus war schon seit Jahrtausenden Grenzgebiet und Pufferregion zwischen den Großmächten der Mittelmeerregion und Großmächten des Persischen Plateaus. Nach Norden hin diente er zunächst als Pufferzone gegen die Steppenvölker. Später übernahm Russland dort die Rolle als weitere Großmacht. Wann immer es zu Veränderungen im umgebenden Machtgefüge kommt, wirkt sich das auch auf die im Kaukasus bestehenden Konflikte aus.

Republik Arzach

Beim Streit um die Region Arzach der sich seit dem 27. September 2020 in größeren Kampfhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan manifestiert, handelt es sich um einen langen schwelenden Konflikt.

Die erste moderne Auseinandersetzung um die Region Arzach fand schon im Anschluss an die Oktoberrevolution statt. Armenien und Aserbaidschan erlangten ihre Unabhängigkeit vom zaristischen Russland und kämpften schon damals um die Kontrolle über die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region und deren umliegende Gebiete. [2]

Dieser Konflikt schwelte weiter und flammte in den 80er Jahren vor dem Zusammenbrechen der Sowjetunion wieder auf. [3]

Mit dem Ende der Sowjetunion und nach der Erklärung der Unabhängigkeit der Region von Aserbaidschan 1991, kam es zwischen 1992 bis 1994 zu einem offenen Krieg mit schweren Kämpfen, verbunden mit der Vertreibung der dort ansässigen Bevölkerung. Mit dem Waffenstillstand vom 12. Mai 1994 wurden die Kampfhandlungen beendet. Die Bilanz des Krieges: 20.000 Tote und insgesamt mehr als eine Million Vertriebene. [4]

Armenien bzw. die Unabhängigkeitsbewegung der Region Arzach hatte fast alle Ziele erreicht, die internationale Anerkennung der Republik Arzach, blieb allerdings ein Wunschtraum.

Internationaler Status

Im Streit um Berg-Karabach prallen zwei völkerrechtliche Prinzipien aufeinander: Auf der einen Seite steht das Prinzip der territorialen Integrität. Aserbaidschan argumentiert, dass das Gebiet der einstigen sowjetischen Unionsrepublik Aserbaidschan angehört, welches von der internationalen Gemeinschaft insofern bestätigt wird, weil bislang kein Staat die Unabhängigkeit Arzach diplomatisch anerkannt hat. Armenien argumentiert auf der anderen Seite mit dem Recht auf nationale Selbstbestimmung und fordert damit die Loslösung des mehrheitlich von Armeniern bewohnten ehemaligen autonomen Gebiets von der Republik Aserbaidschan. [5]

Spielball der Mächte

Wann immer eine der umliegenden Nationen Ambitionen gezeigt hat, ihr Machgebiet auszuweiten, hatte das auch konsequenterweise Auswirkungen auf die Kaukasusregion und die Staatsgebiete von Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Neben den Vorläuferstaaten der Türkei und des Irans, die dies schon seit über 2000 Jahren praktizieren, stieg Russland im 18. Jahrhundert in das Kaukasusspiel ein. Daneben gibt es weitere Mächte, die heute Einfluss auf die Region ausüben, wie beispielsweise China oder die USA, aber auch einzelne EU-Staaten, wie Frankreich, welches selbst eine große armenische Minderheit im eigenen Land hat.

Russlands Position

Mit dem Vertrag von Georgijewsk 1784 griff man in das Spiel ein. In diesem Vertrag wollte sich Georgien gegen das Osmanische und Persische Reich sichern, verlor aber seine Unabhängigkeit in außenpolitischen Entscheidungen. Im Endeffekt zeigt der Umgang Russlands mit dem Vertrag die Kaukasuspolitik Russlands beispielhaft auf. Man wartet, bis sich die Kaukasusvölker aufgerieben haben, bevor man selbst eingreift. Im heutigen Konflikt um Arzach ist dies auch wieder zu sehen. Russland pflegt gute Beziehungen sowohl zu Armenien als auch zu Aserbaidschan. Ein Großteil der Waffen beider Parteien sind aus russischer Produktion. Russland hat allerdings ein Eingreifen angekündigt, falls direkt armenisches Territorium angegriffen wird, da Russland ein entsprechendes Abkommen mit Armenien hat und eine Basis in Armenien unterhält. [6]

Andererseits ist Russland nicht glücklich mit dem pro-westlichen Kurs, den der armenische Premierminister Nikol Pachinjan eingeschlagen hat.

Die türkische Position

In der türkischen Position kommt das Großmachtstreben der türkischen Geopolitik zum Ausdruck. Die Türkei möchte den Vertrag von Lausanne von 1923 hinter sich lassen und wieder an die osmanische geopolitische Tradition anknüpfen. Um dies zu erreichen, zündelt man im östlichen Mittelmeer und der Ägäis bezüglich Erdgasreserven und Pipelineprojekten und erkennt internationales Seerecht nicht an, wodurch es zu Konflikten mit Griechenland, Zypern, Israel, Ägypten und Frankreich kommt. Um diese Bestrebungen zu legitimieren und die Machtprojektion auszudehnen, stellte man sich in Libyen auf die Seite der LNA und unterstützte diese mit Personal, Material und Informationen. Teile von Nordsyrien wurden besetzt und die dort ansässigen Islamisten und andere Freiwillige als Söldner angeheuert, welche in Libyen und Aserbaidschan als einfache Frontsoldaten dienen. Darüber hinaus ist die Türkei im Nordirak aktiv und nunmehr eben auch auf der Seite von Aserbaidschan im aktuellen Konflikt um Arzach. Ankara fühlt sich bereit zur Machtprojektion. Um diese Zielsetzung umsetzen zu können, wurde massiv in eine eigenständige Rüstungsindustrie investiert; insbesondere Drohnen bekommen inzwischen einige Aufmerksamkeit. [7] Dazu kommt ein Genozid an den Armeniern in der Endphase des Osmanischen Reiches, der bis heute von der Türkei geleugnet wird und die Beziehungen bis heute nachhaltig belastet. [8]

Zudem hat Erdogan keinerlei Berührungsängste mit dem Islamischen Staat, dem er nicht nur das Öl abgekauft hat, sondern auch die eigenen Landesgrenzen frei passieren ließ, wie beispielsweise bei Angriffen auf Kobani in Syrien von türkischem Gebiet aus. [9]

Die Iranische Position

Iran und seine Vorläuferstaaten hatten schon seit dem alten Persien vor über 2000 Jahren Interessen in der Region, was häufig zu Konflikten mit der Türkei oder Russland führte. Eine Einmischung der Türkei in den Konflikt wird im Iran – der bald eine Transformationsphase einleiten wird und sein Umfeld gesichert haben will – nicht so gern gesehen. Zudem bilden die turksprachigen Azeris die Bevölkerungsgruppe, nach der Aserbaidschan benannt ist, eine der größten Minderheiten Irans. Der Iran verlegt zwar Truppen an die Grenze, hält sich allerdings aus dem Konflikt weitestgehend heraus. Unseren internen Analysen der AG Außen- und Sicherheitspolitik zufolge, wird eine Transformationsphase von einer islamischen Republik zu einer eher national orientierten Regierungsform eingeleitet werden. Hierzu werden wir noch einen entsprechenden Artikel veröffentlichen.

Georgien zwischen allen Fronten

Bei Georgien, der dritten ehemaligen Sowjetrepublik im Kaukasus, handelt es sich gleichermaßen um den dritten Staat im Kaukasus, der seit alters her ein Spielball der umliegenden Mächte ist. Georgien ist neben dem Iran das einzige Land, über dessen Staatsgebiet Nachschub an Rüstungsgütern nach Armenien bzw. die Republik Arzach gelangen könnte. Gleichzeitig sind Gebiete wie Aprasien und Südossetien von dem armenischen Verbündeten Russland besetzt. Außerdem existieren Pipelines von Aserbaidschan über Georgien in die Türkei und damit gewisse wirtschaftliche Abhängigkeiten. Gleichzeitig hat man auch über den gemeinsamen Glauben, die Kultur und Wirtschaft große Gemeinsamkeiten mit den Armeniern und etwa gleich große Minderheiten beider Nationalitäten – Georgien sitzt somit zwischen allen Stühlen.

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Der Aktuelle Konflikt

Die Situation eskalierte am 27. September 2020, als bei einer Offensive Aserbaidschans auf das umstrittene Gebiet von Arzach, schwere Kämpfe ausbrachen. Alle Beteiligten schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu und verkündeten gleichzeitig die Generalmobilmachung und das Kriegsrecht. Die Türkei stellte sich umgehend auf die Seite Aserbaidschans. [11]

Man hatte ja die entsprechenden Truppenverbände zu „Übungszwecken“ nach Aserbaidschan gebracht.

Kurz vor den gewaltsamen Zusammenstößen fanden umfangreiche Militärmanöver zwischen der Türkei und Aserbaidschan in Aserbaidschan statt. [12]

Auf aserbaidschanischer Seite griffen auch islamistische Söldner ein, die die Türkei, wie bereits für den Libyenkonflikt, in Syrien angeheuert hatte. [13]

Zivile Pick Ups wurden von den aserbaidschanischen Behörden im Vorfeld des Konflikts im großen Stil beschlagnahmt. [14]

Testgebiet

Der Konflikt dient allen Beteiligten für umfangreiche Praxistests moderner Waffensysteme. Aserbaidschan setzt großzügig Drohnen türkischer und israelischer Produktion ein, die es sich durch die umfangreichen Geldmittel aus dem Öl- und Gas-Geschäft leisten kann. Armenien setzt auf Drohnen russischer Bauart sowie Eigenproduktionen. [15] Dabei ist anzumerken, dass die von Aserbaidschan eingesetzten Flugkörper von türkischem Personal geflogen werden, da Aserbadschan kein ausgebildetes Personal dafür hat. Die AG Außen- und Sicherheitspolitik bereitet einen Beitrag zu Drohnen vor und wird dort noch einmal gesondert auf die Thematik eingehen.

Allerdings zeigen die Erfolge Aserbaidschans schon jetzt, dass Drohnen künftig eine größere Rolle in Konflikten spielen werden. Neben neuen Waffen kommen neue Formen der Propaganda zum Einsatz. Die Kriegsführung über das Internet wird ausprobiert.

Um die Deutungshoheit über den Konflikt zu erlangen, mobilisieren beide Seiten Provokateure und Botnetzwerke. Die Türkei und Pakistan z.B. engagieren sich hierbei naturgemäß für Aserbaidschan.

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Einschätzung

Das Kriegsglück im aktuellen Konflikt war vorwiegend auf Seiten der Aserbaidschaner, die große Geländegewinne erzielen konnten, weil sie auf die Unterstützung der Türkei bauen konnten, während Russland sich offiziell neutral verhielt. Zudem hat Aserbaidschan die moderneren Waffensysteme und konnte durch den Einsatz von Drohnen viele gepanzerte Fahrzeuge der armenischen Seite zerstören. Außerdem wurden mögliche Nachschublinien nach Armenien stark eingeschränkt. Allerdings sind die Geländegewinne, die gemacht werden konnten, bisher ausschließlich im Flachland erfolgt. Die gebirgigen Regionen stellten eine ganz besondere Herausforderung für Angreifer dar. Das passt zu Meldungen, dass die Türkei zu den bisherigen Truppen und Drohnen, zusätzliche Spezialkräfte für den Kampf im Gebirge nach Aserbaidschan verlegte. [17]

Mit der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Schuschi vor den Toren der Hauptstadt von Arzach, Stepanakert, [18] wurde allerdings ein Punkt erreicht, an dem es Moskau für gegeben erachtete einzugreifen. Die Kontrahenten hatten sich ja, wie es in der russischen Kaukasuspolitik üblich ist, ausreichend die Köpfe eingeschlagen und man konnte jetzt eingreifen (Siehe Vertrag von Georgijewsk 1784). Es wurde daraufhin erstaunlich schnell ein Waffenstillstandsvertrag ausgehandelt.

Der „Waffenstillstand“

Faktisch bleibt Arzach unabhängig von Aserbaidschan, muss aber umfangreiche Gebiete abtreten, Arzach wird wie auch schon nach dem Ende der Sowjetunion eine Insel umgeben von Aserbaidschan. Eine Verbindungskorridor zu Armenien, wird aufgebaut und kontrolliert durch russische „Friedenstruppen“, gleichzeitig gibt es einen Verbindungskorridor zwischen dem Kerngebiet Aserbaidschans und einer Enklave, die von der Türkei und Armenien umschlossen ist. Dieser Verbindungskorridor umfasst quasi das Grenzgebiet zwischen Armenien und dem Iran. Beide Korridore werden von russischen „Friedenstruppen“ kontrolliert.

Situation der verschiedenen Parteien

Armenien und die Republik Arzach haben verloren, nicht nur Tausende von Toten müssen beklagt werden, es müssen zudem umfangreiche Gebiete in diesem Waffenstillstand an Aserbaidschan abgegeben werden. Die aktuelle Regierung, die nach langen Jahren korrupter Oligarchen an die Macht gekommen ist, muss jetzt den Kopf hinhalten für die Versäumnisse der eher Moskau verschriebenen Vorgängerregierungen. Fast 100 Jahre nach dem Genozid an den Armeniern durch das Osmanische Reich werden Armenier wieder vertrieben nach einem Krieg mit aktiver Beteiligung türkischer Truppen.

Für die aserbaidschanische Seite ist das Ergebnis ein absoluter Erfolg, man hat faktisch alle Ziele erreicht und noch zusätzlich einen Korridor zu einer Enklave bekommen.

Der türkische Präsident Erdogan kann einen Erfolg vermelden, der ihm innenpolitisch nutzt und den Großmachtanspruch, oder besser gesagt die Zielsetzung, unterstreicht. Die Türkei hat jetzt einen Landkorridor über Nachitschewan bis nach Baku. Das bedeutet, es stehen bessere Möglichkeiten der Machtprojektion in die turksprachigen Staaten Zentralasiens, als deren Schutzmacht sich die Türkei etablieren will, zur Verfügung. Zudem konnte man neue Waffen aus eigener Produktion ausprobieren und die Fähigkeiten der eigenen Waffenindustrie demonstrieren.

Der wahre Gewinner ist aber Moskau

Moskau kontrolliert jetzt den Korridor durch Armenien zwischen Nachitschewan und Aserbaidschan. Dies erfolgt über reguläre russische Grenz- und Zolltruppen und nicht durch die „Friedenstruppen“.
Moskau kontrolliert jetzt ganz Karabach als Frozen Conflict Zone. Das Gebiet lässt sich taktisch gut verteidigen und kann damit direkt Druck auf Armenien und Azerbaidschan ausüben.
Als Folge des Krieges wird die westlich orientierte Regierung stürzen und durch eine Kreml-freundliche ersetzt werden.
Innerhalb Russlands wird Türkei = NATO verkauft, auch als Beweis, dass die NATO Russland bedroht. Was Putins harte Haltung gegen Europa und die USA stärkt und damit Rückhalt bei der älteren Bevölkerung sichert.
In Europa kann sich Putin als Friedensstifter verkaufen und den Streit innerhalb der NATO gegen die Türkei anheizen.
Durch das späte „Eingreifen“ Russlands wurde zudem eine deutliche „ethnische Säuberung“ von Artsakh (Karabachs) erreicht. Insgesamt über 100.000 Armenier sind aus Artsakh nach Armenien geflohen und werden vermutlich nicht zurückkehren können, es sei denn, sie sind Moskautreu. Eine ähnliche Strategie wurde von Moskau in Abkhasien und Südossetien verfolgt und in den von Georgien beanspruchten Regionen kriminelle Statthalter installiert. [19]

Was heißt das konkret für die deutsche und europäische Position? Zunächst einmal handelt es sich um einen Konflikt vor unserer Haustür. Frankreich und Griechenland haben historisch gesehen ein Interesse, die armenische Seite zu unterstützen. Um allerdings wirklichen Impact zu haben, muss Europa mit einer Stimme sprechen. Man kann sich natürlich, wie die Bundesregierung, in den üblichen beschwichtigenden Floskeln üben, für die unser Außenminister inzwischen in aller Welt gefürchtet ist. Wenn Europa mit einer Stimme spricht, muss der Türkei als Terrorexporteur und Hort der Instabilität in der Region Einhalt geboten werden. Hier ist eine klare rote Linie zu ziehen. Gleichzeitig ist hier auch die Rolle Russlands kritisch zu hinterfragen und entsprechend gemeinschaftlich darauf zu reagieren.