Mit der heute in Kraft getretenen neuen Version der Corona-Schutzverordnung Niedersachsen wurden die Grundlagen für die Verhängung nächtlicher Ausgangssperren geschaffen. In den Schlussbestimmungen ab § 18 werden dabei Ausnahmetatbestände definiert. Dazu gehört der Besuch von Gottesdiensten und anderen religiösen Veranstaltungen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen lehnen diese Bevorzugung strikt ab.
“Erst eine Bitte nach der Teilnahme an Gottesdiensten in Kirchen auszusprechen, dann darauf zu verzichten [2] und nun genau deren Besuch ausgerechnet zu nachtschlafender Zeit zu unterstützen, ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Wann wird dieser Staat, dieses Land, endlich nicht mehr vor der Kirche buckeln und sie als etwas anderes behandeln, als jeden Sport- oder Kaninchenzüchterverein?”, fragt Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [4] entrüstet. “Dass die Wirkung von nächtlichen Ausgangssperren ohnehin mehr als fraglich ist, haben wir bereits gesagt [5]. Und sie zu verhängen ist allein schon ein überflüssiger Grundrechtseingriff, da es seit langem die Kontaktbeschränkungen gibt. Hier nun für Gottesdienste das Zusammenkommen von Menschen aus verschiedenen Haushalten sogar noch zu privilegieren, schlägt dem Fass den Boden aus und lässt stark am Willen zweifeln, tatsächlich alles zu tun, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Insofern muss die stetige Bevorzugung der Kirchen auch hier ein Ende haben!”
“Es ist wahrlich schwer zu vermitteln, warum jegliche Art von Freizeitaktivität mit mehreren Personen streng reglementiert ist, ausgerechnet Gottesdienstbesuche aber nur den allgemeinen Hygieneregeln unterliegen. Wenn man derartige Ausnahmen von der Regel zulässt, muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen die Corona-Politik der Regierenden nicht weit genug geht [6]”, beklagt Ullrich Slusarczyk, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. “Fast könnte man glauben, dass da auch die Angst vor den Maßnahmen-Gegnern eine Rolle spielt. Gerade in Zeiten von anstehenden Wahlen spielen derartige Gedanken eine größere Rolle, als es wissenschaftliche Erkenntnisse tun. Das ist fatal und keine Politik für Menschen, sondern nur für den eigenen Machterhalt. Auf jeden Fall ist es einer Demokratie in einem angeblich säkularen Staat unwürdig.”
Quellen:
[1] https://punkt-linden.de/news/region-plant-naechtliche-ausgangssperre/
[2] https://www.tagesschau.de/inland/regierung-zieht-bitte-fuer-virtuelle-gottesdienste-zurueck-101.html
[3] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
[4] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS
[5] https://piraten-nds.de/2021/03/26/ausgangssperren-sind-augenwischerei/
[6] https://de.statista.com/infografik/23810/umfrage-zur-angemessenheit-der-aktuellen-corona-massnahmen/
source https://piraten-nds.de/2021/03/29/keine-ausnahmen-fuer-gottesdienste/