Heute gab die Landesregierung bekannt, in welchen Kommunen Modellversuche zur Öffnung der verschiedensten Lebensbereiche unter der Voraussetzung negativer Antigen-Schnelltests durchgeführt werden sollen [1]. Die PIRATEN Niedersachsen verurteilen diese Praxis scharf.
“Glaskugelgucken scheint eine neue Lieblingsbeschäftigung der Landesregierung zu sein. Verbunden mit einer neuen Leidenschaft namens Öffneritis. Wie schon bei den Plänen für den Schulbetrieb nach den Ferien [2], weiß sie heute, wie die jeweiligen Inzidenzzahlen Mitte April aussehen werden. Wo kann ich doch gleich nach den nächsten Lottozahlen fragen? Aber das ist nur ein Problem von vielen. Die Bekanntgabe der 14 Modellkommunen heute – am Samstag zwischen Feiertagen – vorzunehmen, ist natürlich geschickt.
Bekannterweise wird über Feiertage und am Wochenende erheblich weniger getestet, als von Montag bis Freitag. Sieht man sich die ausgewählten Kommunen anhand der Werte vom vergangenen Donnerstag an, liegen 13 in Gebieten mit einer Inzidenz über 50, Braunschweig sogar über 100. [3]
Dort Öffnungen vorzunehmen mit dem Wissen, dass wesentlich ansteckendere Mutationen wie B.1.1.7 auf dem Vormarsch sind, ist wie das Öffnen der Büchse der Pandora [4]”, warnt Thomas Ganskow [5], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [6] nachdrücklich. “Aber auch generell müsste man mit Blick auf Tübingen und die Folgen der dortigen Lockerungen [7] [8] sehen, dass diese Versuche zum Scheitern verurteilt sind. Sie bringen nur noch mehr Leid und Elend über die Bevölkerung.
Als wäre die bisherige Verharmlosungs- und Öffnungspolitik noch nicht verantwortungslos genug gegenüber den Menschen im Land gewesen. Mit gesundem Menschenverstand ist das alles nicht mehr nachvollziehbar.”
#ZeroCovid als Lösung
“Was treibt die politisch Verantwortlichen nur dazu, derart jeglichen wissenschaftlichen Empfehlungen widersprechende Entscheidungen zu treffen? Selbst Bundeskanzlerin Merkel hat gesagt, dass die nun vorgesehenen verpflichtenden Schnelltests der Erkennung von Infektionen dienen. Und eben nicht als Anlass, wieder Normalität eintreten zu lassen. Das ist nun wirklich nicht schwer zu verstehen. Besonders, wenn man bedenkt, dass Software entwickelt wird, die die Entscheidung bei einer Triage einer künstlichen Intelligenz überlassen will [9]”, stellt Ullrich Slusarczyk, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen, konsterniert fest. “Dieses Lernen durch Schmerz ohne dabei zu Lernen muss ein Ende haben. Hier stets neue Schräubchen zu drehen, ist der Gesunderhaltung nicht angemessen. Aber das wird es wohl erst, wenn die eigene Betroffenheit gegeben ist. Die Einschläge sind wohl noch nicht nah genug [10].
Nein, was einzig hilft, ist eine ZeroCovid-Strategie, bundesweit, europaweit, weltweit! [11] Jetzt, über Ostern, wären die wirtschaftlichen Auswirkungen weniger dramatisch, als später. Diese Chance nicht zu ergreifen, sie gar in ihr Gegenteil zu verkehren, hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun!”
[2] https://piraten-nds.de/2021/03/28/planungen-fuer-unterricht-nach-den-osterferien-ist-verfrueht/
[3] https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen/ Tabelle 2
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCchse_der_Pandora
[5] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
[6] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS
[8] https://t.co/0aHOTWlI2z?amp=1
[9] https://www.dr-datenschutz.de/spahn-plant-triage-software-in-notaufnahmen-auf-kosten-der-patienten/
[10] https://www.tagesschau.de/inland/tschentscher-ramelow-quarantaene-101.html
[11] https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/Zero-Covid-Strategie-Fast-aussichtslos-416357.html
source https://piraten-nds.de/2021/04/03/modellkommunen-als-buechse-der-pandora/