Mit dem Urteil des OVG Osnabrück zur Ausgangssperrenregelung in der Region Hannover [1] sehen sich die PIRATEN Niedersachsen in der kritischen Haltung zur Rechtmäßigkeit von Teilen der niedersächsischen Covid-Verordnung bestätigt.
“Die konkret vom OVG bemängelte Regelung wurde bereits im Vorfeld von uns kritisiert [2]. Im Zuge dieses Urteils ist nun zwar in der Region Hannover der entsprechende Teil der Allgemeinverfügung zurückgezogen worden [3]. Aber auch deren Grundlage, der §18 (3) der Covid-Verordnung, muss schnellstens verschwinden. Und somit sind endlich auch alle anderen freiheitsbeschneidenden Maßnahmen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen,” fordert Thomas Ganskow [4], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat [5] zur Bundestagswahl 2021. “Es muss aufhören, nach Gutsherrenart Ideen zu Rechtsgrundlagen zu machen, ohne auch nur ansatzweise ihre juristische Zulässigkeit zu überprüfen. Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass ein Gericht die über das Ziel hinausschießenden Regelungen kassiert. Das war in der ersten Welle schon so bei den Demonstrationsbeschränkungen [6]. Denn auch friedliche, sich an rechtsstaatliche Grundsätze haltende Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.”
Einbindung der juristischen Beratung notwendig
“Der Landtag Niedersachsen leistet sich einen sogenannten “Gesetzgebungs- und Beratungsdienst” [7], der genau für derartige Fragestellungen kompetent und angemessen ist. Offenbar wurde er bislang bei den Regelungen zur Covid-Verordnung herzlich wenig um Stellungnahme gebeten. Dabei zeigt doch die Erfahrung mit dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, dass dessen Arbeit gefährliche Fehlentwicklungen aufhalten kann, die die Politik in ihrem Regulierungs- und Überwachungswahn mittels einfacher Mehrheiten hätte beschließen können. [8] Es wirft ein schlechtes Bild auf die Landesregierung, wenn diese Expertise nicht genutzt wird, wenn es den eigenen Bestrebungen im Weg zu stehen droht. Hier muss es also eine verpflichtende Einbindung bei zumindest den gesetzlichen und gesetzesähnlichen Regelungen geben [9], die das Leben der Menschen im Land massiv beeinflussen können,” fordert Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen. “Nur dann kann man sich Schlappen wie die aktuelle ersparen, und das Vertrauen der Menschen im Land zurück gewinnen. Und dafür ist es höchste Zeit.”
Quellen:
[2] https://piraten-nds.de/2021/03/26/ausgangssperren-sind-augenwischerei/
[4] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
[5] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS
[8] https://piraten-nds.de/2019/03/13/nebelkerzen-und-kosmetik-ueberzeugen-uns-nicht/
[9] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Gesetzes-T.C3.9CV_gegen_Grundrechtseingriffe
source https://piraten-nds.de/2021/04/07/juristische-ueberpruefung-der-covid-verordnung-notwendig/