PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite zur TERREG-Verordnung (14. April 2020)
Aktuell verhandelt die EU die geplante TERREG-Verordnung, die das Ziel hat, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern – und das, wenn…
Kategorie: Infrastruktur und Netze
Entwurf zum Leistungsschutzrecht schlimmer als erwartet! (21. Januar 2020)
Zu dem vom Justizministerium veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts erläutert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Falls der jetzt veröffentlichte Entwurf Gesetz wird,…
Piraten Niedersachsen fordern schnelle Umsetzung für Freie Software und Freie Daten (26. November 2019)
Wie am 25.11. bekannt wurde, hat die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig u.a. beschlossen, dass bei zukünftigen IT-Projekten in der öffentlichen Verwaltung „Auftragsvergabe…
Experiment Leistungsschutzrecht stoppen (28. September 2019)
Frankreich hat als erstes Land die EU-Richtlinie zum Leistungsschutzrecht umgesetzt. Daraufhin hat Google sein Angebot in Frankreich eingeschränkt. Den Hoffnungen der Presseverlage auf…
EU-Reform der Plattformregulierung: „Zensursula 2.0“ werden wir nicht zulassen (19. Juli 2019)
Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues „Digitale-Dienste-Gesetz“ zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei,…