Wenn der BND schnüffelt! (7. April 2021)
Und schon wieder gibt es ein Gesetz, dass dem BND weitreichende Erlaubnis zum Abhören und Hacken gibt. Alle bisherigen Gesetze waren verfassungswidrig. Eine…
Letzte Beiträge
Modellkommunen als Büchse der Pandora (3. April 2021)
Heute gab die Landesregierung bekannt, in welchen Kommunen Modellversuche zur Öffnung der verschiedensten Lebensbereiche unter der Voraussetzung negativer Antigen-Schnelltests durchgeführt werden sollen [1].…
Umzug ins Karstadt-Haus Hannover steht bevor (1. April 2021)
Am heutigen 1. April hat die Piratenpartei Niedersachsen einen Mietvertrag für das ehemalige Karstadt-Haus in Hannover an der Georgstraße unterschrieben. Zum 1. Juni…
Keine Ausnahmen für Gottesdienste (29. März 2021)
Mit der heute in Kraft getretenen neuen Version der Corona-Schutzverordnung Niedersachsen wurden die Grundlagen für die Verhängung nächtlicher Ausgangssperren geschaffen. In den Schlussbestimmungen…
Planungen für Unterricht nach den Osterferien sind verfrüht (28. März 2021)
Am 27.03. verkündete Kultusminister Grant Hendrik Tonne seine Pläne für Zeit nach den Osterferien. Diese sehen den allgemeinen Wechselunterricht (Szenario B) in allen…
Ausgangssperren sind Augenwischerei (26. März 2021)
In der heutigen Landtagsdebatte zu anstehenden Corona-Maßnahmen legte Ministerpräsident Weil einen besonderen Schwerpunkt auf die Ankündigung, mittels Ausgangssperren die Verbreitung des Virus stoppen…
Verzicht auf US-Software in Behörden gefordert (21. März 2021)
Nach der Forderung des Landesdatenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, auf den Einsatz von US-amerikanischen Softwareprodukten wie zum Beispiel von Microsoft in deutschen Behörden…
Imkerschein ist überflüssiges Bürokratiemonster (17. März 2021)
In der heutigen Sitzung des Landtages wird in erster Lesung ein Gesetzentwurf der Regierungsparteien SPD und CDU diskutiert. Sein Ziel ist die Einführung…
Impfportal muss massiv überarbeitet werden (12. März 2021)
Nach wie vor ist das Impfportal Niedersachsen nur dafür ausgelegt, Personen ab 80 Jahren einen Termin zu geben oder auf eine Warteliste zu…
Kita-Gesetzentwurf ist ein Rückschritt (11. März 2021)
Am 9.3. brachte die Landesregierung Niedersachsen einen Gesetzentwurf für ein neues KiTa-Gesetz in den Landtag ein [1] Die PIRATEN Niedersachsen erweitern die Kritik…