Bürgerbeteiligung und Transparenz

„openantrag“
Wir PIRATEN werden die Plattform „openantrag“ wieder im Stadtrat und Kreistag etablieren. Damit wird den Bürgern die Möglichkeit gegeben, eigene Anträge zu stellen, die dann nach Möglichkeit durch uns in die entsprechenden Gremien eingebracht werden. Für die Bürger bedeutet dies eine echte Möglichkeit zur Beteiligung und Teilhabe an den politischen Prozessen, die genau sie betreffen.

So funktioniert „openantrag“:
openantrag

Bürgerbeteiligung
Wir PIRATEN fordern die frühzeitige Information und Einbeziehung der Einwohner in wichtige zukunftsweisende, finanzintensive Entscheidungen. In der Stadt Hameln beispielsweise Rathaussanierung oder Rathausneubau. Hierbei sollte es sich nicht nur um Bürgerinformation, wie Tage der offenen Tür, sondern um echte Beteiligung, wie zum Beispiel einen runden Tisch oder Bürgerbefragungen handeln.

Bürgerhaushalt
Wir PIRATEN setzen uns für die Einführung eines sogenannten Bürgerhaushalts ein. Dabei sollen sich Bürgerinnen und Bürger mit eigenen Vorschlägen an der Aufstellung des städtischen Haushaltsplans beteiligen können. Also zum Beispiel, wofür die Stadt Geld ausgeben soll, oder wo sie höhere Einnahmen erzielen, oder sogar sparen kann. Dieses Angebot soll attraktiv gestaltet, und moderierend begleitet werden.
buergerhaushalt

Open Spending – Visualisierung der Haushaltsausgaben
Wir PIRATEN setzen uns für die Wiederaufnahme der barrierefreien, grafisch aufbereiteten Darstellung des kommunalen Kreishaushalts (Open Spending) über die Webseite des Kreises ein. Außerdem fordern wir eine analoge Einrichtung seitens der Stadt Hameln. Dieses Werkzeug zur Erreichung von mehr Transparenz im kommunalen Haushalt wurde bereits mit Hilfe der PIRATEN eingeführt, aber leider nicht mehr gepflegt. Das wollen wir ändern. Die grafische Darstellung erfolgt mindestens bis auf Produktebene der einzelnen Bereiche des Produktplans und des Investitionsprogramms.

Streaming von Ratssitzungen
Wir PIRATEN werden uns auch weiterhin für das Streaming von Ratssitzungen im Internet einsetzen, damit die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises und der Gemeinden sich besser über die Geschehnisse im Rat informieren können.

Open Data
Für die allgemeine, barrierefreie Verfügbarkeit und Nutzbarmachung sämtlicher von der öffentlichen Hand finanzierten oder selbst erstellten Datensätzen treten wir PIRATEN ein. Ausgenommen sind selbstverständlich alle Daten, die unter den Datenschutz oder das Persönlichkeitsrecht fallen.

Infrastruktur für Bürgerinitiativen
Wir PIRATEN setzen uns für den Aufbau einer eigenen Infrastruktur (Versammlungsräume, Konto, Adresse, Telefon, Büro) für zeitlich befristet arbeitende Bürgerinitiativen ein. Dies dient der Chancengleichheit gegenüber der Stadtverwaltung, die derartige Mittel hat. Dies kann z. B. ein Raum in einem ungenutzten Gebäude der Stadt für alle akkreditierten Bürgerinitiativen sein, in dem jede Gruppierung einen Schrank für ihre Unterlagen bekommt.