Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen


weser

Weserufer
Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass Möglichkeiten für die Bürger geschaffen werden, ihre Freizeit am Weserufer in attraktiver, unkommerzieller Umgebung zu verbringen. Möglichkeiten wie beispielsweise Ufertreppen oder ein Strand, wie in anderen Städten schon erfolgreich praktiziert sollen geprüft und umgesetzt werden.

Unterstützung von “Start-UPs” und Jungunternehmern
Insbesondere um Jungunternehmer gilt es für den Wirtschaftsstandort Hameln-Pyrmont zu werben, um innovative Unternehmensideen für Hameln- Pyrmont zu gewinnen und die Grundlage für eine zukünftige Wirtschaftsentwicklung auszubauen. Wir PIRATEN werden uns dafür einsetzen, dass nicht nur etablierte Unternehmen gestärkt werden, sondern möchten insbesondere neue Ideen und Konzepte fördern. Um diese Vorhaben zu unterstützen, könnte beispielsweise ein Lotsenservice speziell für Existenzgründer etabliert werden, der die Prüfung der Umsetzbarkeit von Projektideen beinhaltet. Er sollte eine individuelle Hilfestellung zu den Themenstellungen Finanz-, Investitions- und Unternehmensplanung vermitteln und auch auf günstige Gewerbeflächen und Leerstände, anhand eines Gewerbeflächenkathasters hinweisen.

Unterstützung bei der Gründung von Integrationsfirmen / Integration in den 1. Arbeitsmarkt
Inklusion hat nicht nur mit Bildung zu tun, sondern betrifft alle Aspekte des Miteinanders in einer Gesellschaft. Um den Menschen mit Beeinträchtigungen ebenfalls eine wirtschaftliche Perspektive für ihr Leben zu geben, setzen wir PIRATEN uns für die Unterstützung der Gemeinden bei der Gründung und dem Betrieb von Integrationsfirmen ein. Solche Firmen könnten zum Beispiel ein CAP-Lebensmittelmarkt (http://www.cap-markt.de), oder ein Embrace- Hotel (http://www.embrace-hotels.eu/de/) sein.

Freier Internetzugang für alle
Wir PIRATEN setzen uns weiterhin dafür ein, dass speziell in den Innenstädten eine starke Infrastruktur an WLAN-Hotspots mit der Möglichkeit des freien Zugangs zum Internet entsteht. Hier ist insbesondere die Zusammenarbeit mit unkommerziellen Anbietern, wie der Verein “Freifunk Hannover e.V.” zu prüfen. Hierbei setzen wir uns dafür ein, einen Anbieter zu wählen, welcher eine Nutzung ohne vorherige Anmeldung und Werbung möglich macht. Die Hamelner PIRATEN haben bereits die ersten Router als Pilotprojekt in Betrieb genommen.

Breitbandausbau weiter vorantreiben
Die schnelle und verlässliche Anbindung der lokalen Unternehmen und Haushalte an das Internet ist inzwischen ein starker Standortfaktor. Daher fordern wir PIRATEN den Breitbandausbau weiter voranzutreiben und im gesamten Landkreis die Voraussetzungen hierfür zu schaffen.


TTIP

Kein TTIP und Ceta
Die Verhandlungen und der Abschluss der Handelsabkommen Ceta und TTIP sehen wir auch als Gefahr für unsere Kommunen. Die PIRATEN Hameln-Pyrmont sind Mitglied im regionalen „STOP TTIP“ Bündnis und sprechen sich gegen den Abschluss der Abkommen aus, da hiermit einer weiteren Privatisierung von öffentlichen Aufgaben Vorschub geleistet wird. Durch die internationale Ausschreibung von Aufträgen werden soziale und ökonomische Aspekte nicht mehr berücksichtigt werden können, sondern lediglich das günstigste Angebot gewählt werden muss. Andernfalls riskieren Kommunen Klagen vor privaten Gerichten, so die Abkommen in der geplanten Form verabschiedet werden.

Rekommunalisierung, Daseinsfürsorge
Die PIRATEN setzen sich für die langfristige Beibehaltung öffentlicher Dienstleistung und Versorgung in der öffentlichen Hand ein. Neben den klassischen Versorgungsbetrieben und den Bädern gehört dazu auch der ÖPNV. Wo dieses schon in private Hand übergegangen ist, setzen wir uns für eine Rückführung in die öffentliche Hand ein. Ersatzweise soll eine Umwandlung in eine genossenschaftliche Nutzung möglich sein.


wesermuehle

Wohnmobilfreundliche Stadt
Der Wohnmobilstellplatz in Hameln, mit Blick auf Fernwärmerohre und alte Güterwaggons, bietet trotz seiner zentralen Lage keinen schönen Anblick und veranlasst Touristen zur schnellen Weiterfahrt in andere Städte. Die PIRATEN setzen sich für die Einrichtung eines neuen Stellplatzes an der Weser ein, da Wohnmobilfahrer eine nicht unerhebliche Einnahmequelle für hiesige Geschäfte und Restaurants darstellen

Nette Toilette –Nutzung in Gastronomie und Geschäften
Wir unterstützen die Initiative “Nette Toilette” und werben für die breite Einführung dieser guten Idee. Deren Ziel ist es, die vorhandenen WCs kostenlos auch vorbeilaufenden Passanten ohne entgeltlichen Gegenwert zur Verfügung zu stellen. Wir PIRATEN werden anregen, dass die Stadt sich teilweise an den entstehenden Kosten in Form von Gutscheinen beteiligt.

Mein Click bleibt hier“ – Marktplatz Hameln im Internet
Um die lokale Wirtschaft bei der Erschließung des Onlinemarkts zu fördern, unterstützen wir PIRATEN die Einrichtung eines Onlineportals mit ausschließlich lokalen Anbietern, das die komplette Abwicklung von Bestellungen der Kunden im Internet ermöglicht. Die Teilnahme an diesem Portal sollte an möglichst geringe Hürden gebunden und unbürokratisch handhabbar sein.

Einsatz von Open Source Software
Wir PIRATEN setzen uns für den verstärkten Einsatz von Open Source Produkten in den Verwaltungen des Landkreises und der Gemeinden ein, um damit die Kosten für die Wartung der eingesetzten Software zu verringern.

Gebührenerhebung bei gewerblichen Adressauskünften
Um dem Handel mit Adressdaten, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, Einhalt zu gebieten, werden wir PIRATEN prüfen lassen ob der zulässige Gebührenrahmen in den Gemeinden vollständig ausgeschöpft wird.